290 AußStrG

No longer in forcecited 1×

§. 290.

Die für beständig beeideten Dolmetscher haben den Parteien die Uebersetzungen, welche sie verlangen, auch ohne besonderen gerichtlichen Auftrag gegen Bezahlung zu verfertigen. Die Gebühren des Uebersetzers sind, wenn darüber keine Uebereinkunft zwischen ihm und der Partei zu Stande kommt, von dem Gerichte zu bestimmen.

  • OGH 17.03.1993, 3Ob38/93Decision

    … Die auf der Liegenschaft haftenden Lasten würden bei der Versteigerung nach § 352 EO und den §§ 272 bis 290 AußStrG nicht berührt. Die Belastung bleibe ohne Rücksicht auf den Betrag des Meistbots, der den Teilhabern ohne …

    17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_0030OB00038_9300000_000