285 AußStrG

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Legalisirungen.

§. 285.

Die Beglaubigung der Echtheit der Schrift oder Unterschrift in einer Original-Urkunde muß immer mündlich oder schriftlich bei dem Gerichte selbst angesucht werden. Das Gericht hat den Bittsteller in Person zu Protokoll zu vernehmen, ob er die Schrift oder Unterschrift in der Urkunde für die seinige anerkenne. Ist die Person des Ausstellers der Urkunde den Gerichtsbeamten nicht bekannt, so muß sich das Gericht durch die Beiziehung zweier vollkommen glaubwürdiger Zeugen die Gewißheit darüber verschaffen, daß er Derjenige sei, als welchen er sich angibt. Das Zeugniß ist in der für andere Amtsurkunden vorgeschriebenen Form auf die zur Beglaubigung vorgelegte Urkunde selbst auszufertigen. Ist der Richter der Sprache, in welcher die Urkunde ausgestellt ist, nicht kundig, so ist zur Beglaubigung ein Dolmetsch beizuziehen, welcher dem Gerichte den wesentlichen Inhalt der Schrift anzugeben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 12.11.1991, 10ObS313/91Decision

    … § 285 AußStrG, §§ 426 bis 429 Geo) oder notarielle Beglaubigung handelt. Zwar ist der Richter in jenen Fällen gerichtlicher Vergleiche, in denen nur eine außergerichtlich erfolgte Parteieneinigung protokolliert wird, vor allem …

    12 Nov 1991 · JJT_19911112_OGH0002_010OBS00313_9100000_000

  • OGH 28.01.2003, 5Ob308/02hDecision

    … an bestimmten Wahrnehmungseinschränkungen iSd des § 320 Z 1 ZPO zu messen oder eine Analogie zu § 123 AußStrG und § 285 AußStrG, allenfalls noch zu § 170 StPO oder § 107 FinanzstrafG herzustellen, was im Ergebnis dazu führe, dass …

    28 Jan 2003 · JJT_20030128_OGH0002_0050OB00308_02H0000_000

  • VwGH 15.10.2003, 2002/12/0064Decision

    … erteilt werde, die nach österreichischem Recht den Notaren (§ 79 NO 1871) und den Gerichten (§ 285 AußStrG in Verbindung mit den §§ 426 bis 431 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) übertragen ist und ihm als …

    15 Oct 2003 · JWT_2002120064_20031015X00

  • OGH 11.03.2003, 5Ob10/03mDecision

    … Die Echtheit der Zeichnung des Bernd A***** sei zwar vom Bezirksgericht Abtenau nach § 285 AußStrG beglaubigt worden, doch reiche der darin enthaltene Hinweis auf die Eigenschaft als Geschäftsführer und Gesellschafter der juristischen …

    11 Mar 2003 · JJT_20030311_OGH0002_0050OB00010_03M0000_000

  • OGH 11.03.2003, 5Ob11/03hDecision

    … Die Echtheit der Zeichnung des Bernhard A***** sei zwar gemäß § 285 AußStrG beglaubigt worden, doch reiche der in dieser Beglaubigung enthaltene Hinweis auf seine Eigenschaft als Geschäftsführer und Gesellschafter der juristischen …

    11 Mar 2003 · JJT_20030311_OGH0002_0050OB00011_03H0000_000

  • OGH 29.05.2001, 5Ob123/01aDecision

    … Die gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung gerichtlicher Beglaubigungen von Unterschriften fänden sich in § 285 AußStrG iVm §§ 426 ff Geo. Neben der Aufnahme in ein Beglaubigungsregister sei, wenn die Partei dem die Beglaubigung …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0050OB00123_01A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060935, Prä523/37 u.a.Decision

    … GBG abgeben, einen vor dem Tage der Konkurseröffnung errichteten Beglaubigungsvermerk im Sinne des § 79 NO oder das § 285 AußStrG enthält. Einer besonderen Beglaubigung des Tages der Ausfertigung der Urkunde bedarf es nur dann, wenn …

    20 Oct 1937 · JJR_19371020_OGH0002_000PRA00523_3700000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2002/12/0064Decision

    … Diese Tätigkeit ist einerseits den Gerichten zugewiesen (§ 285 AußStrG in Verbindung mit den §§ 426 ff Geo), andererseits wird die Tätigkeit des Legalisators gemäß § 11 Vlbg GrundbuchsanlegungsreichsG 1900 unter die Aufsicht und …

    15 Oct 2003 · JWR_2002120064_20031015X12

  • VwGH Rechtssatz, 2002/12/0064Decision

    15 Oct 2003 · JWR_2002120064_20031015X13

  • OGH Rechtssatz RS0117359, 5Ob308/02hDecision

    … "Gewissheit darüber verschaffen soll, dass der Aussteller einer Urkunde derjenige ist, als welchen er sich angibt" (§ 285 AußStrG). Das verbietet jegliche Leichtgläubig- und Fahrlässigkeit. Eine Vertragspartei kann selbst nie …

    28 Jan 2003 · JJR_20030128_OGH0002_0050OB00308_02H0000_001