282 AußStrG

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§. 282.

Zeugnisse über das in dem österreichischen Staate geltende Gesetz sind Denjenigen, welche derselben zur Verfolgung oder Vertheidigung ihrer Rechte im Auslande bedürfen, von dem Minister der Justiz auszufertigen. In Zeugnissen dieser Art ist das gegenwärtig geltende Gesetz bestimmt zu bezeichnen und dessen wesentlicher Inhalt mit den eigenen Worten desselben anzuführen, jedoch alle Erläuterung oder Anwendung des Gesetzes auf einen bestimmten Rechtsfall zu vermeiden.

  • VwGH 18.01.1991, 90/18/0173Decision

    … Dezember 1989, Zl. 836.505/3-I 9/89, betreffend Ausstellung eines amtlichen Zeugnisses gemäß § 282 des Außerstreitgesetzes, zu Recht erkannt:

    18 Jan 1991 · JWT_1990180173_19910118X00

  • VwGH 26.04.1991, 90/18/0272Decision

    … November 1990, Zl. 836.505/9-I 9/90, betreffend Ausstellung eines amtlichen Zeugnisses gemäß § 282 des Außerstreitgesetzes, zu Recht erkannt:

    26 Apr 1991 · JWT_1990180272_19910426X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0173Decision

    § 282 AußStrG darf nicht restriktiv ausgelegt werden; vielmehr ist ein "Bedürfnis" nach Kenntnis einer bestimmten Norm zur Verfolgung oder Verteidigung von Rechten im Ausland im Interesse des Rechtsschutzbedürfnisses des jeweiligen …

    18 Jan 1991 · JWR_1990180173_19910118X03

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0272Decision

    § 282 AußStrG darf nicht restriktiv ausgelegt werden; vielmehr ist ein "Bedürfnis" nach Kenntnis einer bestimmten Norm zur Verfolgung oder Verteidigung von Rechten im Ausland im Interesse des Rechtsschutzbedürfnisses des jeweiligen …

    26 Apr 1991 · JWR_1990180272_19910426X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0272Decision

    … dem dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Antrag des Bf (hier: auf Ausstellung eines amtlichen Zeugnisses gem § 282 AußStrG) bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht entsprochen wurde.

    26 Apr 1991 · JWR_1990180272_19910426X03

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0173Decision

    … Die Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes ist somit als "Gesetz" iSd § 282 AußStrG zu qualifizieren.

    18 Jan 1991 · JWR_1990180173_19910118X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0173Decision

    Steht jemandem ein grundsätzlicher Anspruch auf Stattgebung eines Antrages gem § 282 AußStrG zu, so ist nicht entscheidend, ob er den Anschein vermittelt, es obliege ihm, im Verfahren vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte …

    18 Jan 1991 · JWR_1990180173_19910118X04

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0173Decision

    Der im § 282 AußStrG verwendete Begriff "Gesetz" ist nicht im formellen, sondern im materiellen Sinn zu verstehen.

    18 Jan 1991 · JWR_1990180173_19910118X01