241 AußStrG

No longer in forcecited 23×

§ 241. Bei der mündlichen Verhandlung sind die für die Feststellung des Gerichtes erforderlichen Beweise, nach Tunlichkeit unter Beiziehung von dem Betroffenen nahestehenden Personen, aufzunehmen; im übrigen sind die für die Entscheidung erheblichen Umstände vorzutragen.

Ein Sachwalter darf nur nach Beiziehung eines oder erforderlichenfalls mehrerer Sachverständiger bestellt werden. Sachverständige haben ihr Gutachten in der mündlichen Verhandlung vorzutragen; der Befund darf auch außerhalb der mündlichen Verhandlung aufgenommen werden.

Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 24.04.1986, 7Ob547/86Decision

    Nach § 241 Abs. 2 AußStrG idF des Sachwaltergesetzes sind, nur "erforderlichenfalls" mehrere Sachverständige zu bestellen. In der Unterlassung der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen kann schon aus diesem Grund kein …

    24 Apr 1986 · JJT_19860424_OGH0002_0070OB00547_8600000_000

  • OGH 20.06.1989, 5Ob576/89Decision

    … Nullität" unter Hinweis auf § 241 AußStrG die Ergebnisse des Beweisverfahrens als für die Bestellung eines Sachwalters unzureichend dargestellt werden und die Unterlassung der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gerügt wird, …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_0050OB00576_8900000_000

  • OGH 20.04.1993, 1Ob523/93Decision

    … Gemäß § 241 Abs. 2 AußStrG darf ein Sachwalter nur nach Beiziehung eines oder erforderlichenfalls mehrerer Sachverständiger bestellt werden. Die im § 273 Abs. 1 ABGB normierte Pflicht des Gerichtes, für bestimmte Personen Sachwalter …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00523_9300000_000

  • OGH 17.03.1986, 1Ob542/86Decision

    … Erich Z*** sein Gutachten zwar entgegen der Bestimmung des § 241 Abs. 2 AußStrG schriftlich abgegeben, dieses Gutachten aber doch in der Tagsatzung vom 25. September 1985 vorgetragen habe. Das Erstgericht habe den Betroffenen auch …

    17 Mar 1986 · JJT_19860317_OGH0002_0010OB00542_8600000_000

  • OGH 14.01.1997, 5Ob2409/96tDecision

    … zur Bestellung eines Sachwalters ist dieses medizinische Fachwissen ein ganz wesentliches Entscheidungskriterium (§ 241 Abs 2 AußStrG), sodaß sich aus der Tatsache einer Sachwalterbestellung auch Bedenken gegen die Gültigkeit eines vom …

    14 Jan 1997 · JJT_19970114_OGH0002_0050OB02409_96T0000_000

  • OGH 12.09.1989, 2Ob578/89Decision

    … geforderten Beiziehung eines zweiten Sachverständigen, die das Rekursgericht auf Grund der Vorschrift des § 241 Abs 2 AußStrG insbesondere mit Rücksicht auf das ausführliche und vollständige Gutachten des Sachverständigen …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0020OB00578_8900000_000

  • OGH 08.02.1990, 6Ob516/90Decision

    … Für das fortgesetzte Verfahren werde aber durch § 241 Abs 2 AußStrG die Beiziehung zumindest eines psychiatrischen Sachverständigen vorgeschrieben, ohne dessen Gutachten daher die Schaffung einer zur abschließenden Klärung …

    8 Feb 1990 · JJT_19900208_OGH0002_0060OB00516_9000000_000

  • OGH 04.05.2006, 9Ob48/06hDecision

    … wann ein weiterer Sachverständiger beizuziehen sei, ist darauf zu verweisen, dass die vorhergehende Regelung in § 241 Abs 2 AußStrG aF vorsah, dass weitere Sachverständige „erforderlichenfalls" beizuziehen seien. Daran, dass im …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_0090OB00048_06H0000_000

  • OGH 04.08.1992, 6Nd509/92Decision

    … bloß einer mündlichen Verhandlung (§ 239 AußStrG), in der der Sachverständige sein Gutachten vorzutragen hat (§ 241 Abs 2 AußStrG), - zu fällende Entscheidung darüber ausständig ist, ob das Sachwalterverfahren einzustellen (§ …

    4 Aug 1992 · JJT_19920804_OGH0002_0060ND00509_9200000_000

  • OGH 27.05.1998, 3Ob125/98yDecision

    … Beschlusses gab das Rekursgericht einem Rekurs der Betroffenen gegen die Zurückweisung ihrer Ablehnung des gemäß § 241 Abs 2 AußStrG beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen durch das Erstgericht nicht Folge. Es sprach aus, daß …

    27 May 1998 · JJT_19980527_OGH0002_0030OB00125_98Y0000_000