The 10 that are cited most themselves, of 57.
OGH 16.05.2001, 6Ob279/00yDecision
… des Geladenen eingegriffen wird, es sei denn, es handelt sich um eine Ladung zur Einvernahme des Betroffenen nach § 237 AußStrG (8 Ob 543/88 mwN; 2 Ob 251/97v; RIS-Justiz RS0006163). Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der …
16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00279_00Y0000_000
OGH 09.10.1997, 2Ob251/97vDecision
… Diese Rechtsprechung ist aber auf eine Ladung zu einer Einvernahme nach § 237 AußStrG nicht anzuwenden.
9 Oct 1997 · JJT_19971009_OGH0002_0020OB00251_97V0000_000
OGH 21.04.1988, 8Ob543/88Decision
… Wolfgang V*** ist beim Erstgericht auf Grund der einen Einleitungsbeschluß darstellenden Ladung nach § 237 AußStrG vom 11. Februar 1986 das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters anhängig (ON 39). Nachdem dem Betroffenen die …
21 Apr 1988 · JJT_19880421_OGH0002_0080OB00543_8800000_000
OGH 10.12.1997, 9Ob382/97kDecision
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, nach Ergänzung des Verfahrens im Sinne des § 237 Abs 1 AußStrG eine neue Entscheidung zu fällen.
10 Dec 1997 · JJT_19971210_OGH0002_0090OB00382_97K0000_000
OGH 24.11.1998, 1Ob305/98dDecision
… Sachwalter rügt in seinem Revisionsrekurs, das Erstgericht habe die Erstanhörung der Betroffenen gemäß § 237 AußStrG nicht dem Gesetz entsprechend vorgenommen; es wäre eine persönliche Vernehmung durch den Erstrichter erforderlich …
24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00305_98D0000_000
OGH 19.11.1986, 8Ob675/86Decision
… In der gerichtlichen Ladung zur Einvernahme nach § 237 AußStrG ist in diesem Sinne ein Beschluß zu erblicken, der über die Einleitung des Verfahrens nach den §§ 236 ff AußStrG im positiven Sinn abspricht; damit beginnt die erste …
19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0080OB00675_8600000_000
OGH 05.10.1999, 10Ob250/99hDecision
… In der gerichtlichen Ladung zur Einvernahme nach § 237 AußStrG wird von der Rechtsprechung ein Beschluß erblickt, der über die Einleitung des Verfahrens nach den §§ 236 ff AußStrG im positiven Sinn abspricht. Dem Betroffenen ist …
5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_0100OB00250_99H0000_000
OGH 23.05.1985, 6Ob581/85Decision
… Eine Anhörung des Betroffenen gemäß § 237 AußStrG sei nicht möglich gewesen, weil dieser Ladungen nicht Folge geleistet habe und auch die Vorführung ergebnislos versucht worden sei. Dipl.Ing. Erhard A versuche sich Ladungen des …
23 May 1985 · JJT_19850523_OGH0002_0060OB00581_8500000_000
OGH 16.07.1998, 6Ob195/98iDecision
… Vor der Bestellung eines Sachwalters hat das Gericht den Betroffenen persönlich zu hören (§ 237 Abs 1 AußStrG). Wenn das Verfahren fortzusetzen ist, hat das Gericht für einen Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren zu sorgen (§ …
16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_0060OB00195_98I0000_000
OGH 01.10.1986, 1Ob629/86Decision
… mitgeteilt hatte, daß es Bedenken gegen die Prozeßfähigkeit Georg Helmut S*** habe, hörte den Betroffenen gemäß § 237 AußStrG persönlich und bestellte im Anschluß daran gemäß § 238 Abs 1 AußStrG für das Sachwalterverfahren …
1 Oct 1986 · JJT_19861001_OGH0002_0010OB00629_8600000_000