231 AußStrG

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§ 231. Gegen Entscheidungen über die Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb sowie die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist das Rechtsmittel der Vorstellung unzulässig.

Von den Rekursen sind so viele Ausfertigungen zu überreichen, daß eine für die Gerichtsakten zurückbehalten und dem Antragsgegner und jedem sonstigen Beteiligten je eine zugestellt werden kann. Dem Antragsgegner und jedem sonstigen Beteiligten steht es frei, binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Rekursschrift beim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung einzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 12.11.1980, 1Ob751/80Decision

    … 1 AußStrG beigesetzt hat. Diese Bestimmung betrifft nämlich ebenso wie § 231 AußStrG nach ihrem Wortlaut ("Entscheidungen über die ... Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ...") und den Gesetzesmaterialien (JAB 916 BlgNR, XIV. GP, …

    12 Nov 1980 · JJT_19801112_OGH0002_0010OB00751_8000000_000

  • OGH 18.04.1985, 8Ob512/85Decision

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des § 231 Abs. 2 AußStrG und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 232 AußStrG nur auf im Verfahren nach den §§ 229 ff AußStrG ergangene Sachentscheidungen anzuwenden; eine in …

    18 Apr 1985 · JJT_19850418_OGH0002_0080OB00512_8500000_000

  • OGH 05.04.1990, 8Ob645/89Decision

    Da § 231 AußStrG über die Rekursbeantwortung nur für Sachentscheidungen gilt, eine solche aber hier nicht vorliegt, war die Rekursbeantwortung der Antragsgegnerin zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 234 AußStrG.

    5 Apr 1990 · JJT_19900405_OGH0002_0080OB00645_8900000_000

  • OGH 29.01.1986, 8Ob654/85Decision

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des § 231 Abs.2 AußStrG und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 232 AußStrG nur auf im Verfahren nach den §§ 229 ff AußStrG ergangene Sachentscheidungen anzuwenden; eine in …

    29 Jan 1986 · JJT_19860129_OGH0002_0080OB00654_8500000_000

  • OGH 11.11.1981, 6Ob719/81Decision

    … 1 AußStrG beigesetzt hatte. Diese Bestimmung betrifft nämlich ebenso wie § 231 AußStrG nach ihrem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien (916 BlgNR, XIV. GP, 32) nur die Sachentscheidung (Ent - Hopf, Das neue Eherecht, 214; JBl. 1981, …

    11 Nov 1981 · JJT_19811111_OGH0002_0060OB00719_8100000_000

  • OGH 18.12.2002, 7Ob276/02tDecision

    … Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die in § 231 AußStrG vorgesehene Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens nach stRsp nur für die Anfechtung von Sachentscheidungen gilt (RIS-Justiz RS0099340, zuletzt etwa 6 Ob …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00276_02T0000_000

  • OGH 14.03.2002, 6Ob46/02mDecision

    … Rekursbeantwortung durch das Rekursgericht entspricht der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass die im § 231 AußStrG vorgesehene Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens nur für die Anfechtung von Sachentscheidungen gilt …

    14 Mar 2002 · JJT_20020314_OGH0002_0060OB00046_02M0000_000

  • OGH 25.09.1997, 2Ob285/97vDecision

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das Rechtsmittelverfahren einseitig ist, weil § 231 Abs 2 AußStrG, wonach Rekurse und Revisionsrekurse (JBl 1980, 662) zweiseitig sind, nur für Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung gilt (EFSlg …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0020OB00285_97V0000_000

  • OGH 26.04.1988, 4Ob540/88Decision

    … und nicht eine sachliche Regelung der Aufteilung; auf derartige Entscheidungen sind die Verfahrensbestimmungen der §§ 231, 232 AußStrG nicht anzuwenden (SZ 53/150; EFSlg 44.793; EFSlg 44.795). Die aufhebende Rekursentscheidung ist daher …

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_0040OB00540_8800000_000

  • OGH 30.06.1987, 2Ob607/87Decision

    … Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rekursfrist beträgt nämlich ungeachtet der im § 231 Abs. 2 AußStrG vorgesehenen Zweiseitigkeit des Rechtsmittels gegen Sachentscheidungen mangels einer abweichenden gesetzlichen Anordnung für das im …

    30 Jun 1987 · JJT_19870630_OGH0002_0020OB00607_8700000_000