Vertraulichkeit der Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen
§ 209. Auskünfte über die Vermögensverhältnisse dürfen nur den betroffenen Pflegebefohlenen und ihren gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen erteilt werden.
Vertraulichkeit der Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen
§ 209. Auskünfte über die Vermögensverhältnisse dürfen nur den betroffenen Pflegebefohlenen und ihren gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen erteilt werden.
The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 15.10.2002, 4Ob208/02wDecision
… 7. 2001 erfolgte Neufassung des § 209 AußStrG. Danach dürfen Auskünfte über die Vermögensverhältnisse eines Pflegebefohlenen nur den betroffenen Pflegebefohlenen und ihren gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen …
15 Oct 2002 · JJT_20021015_OGH0002_0040OB00208_02W0000_000
OGH 19.03.2003, 7Ob48/03iDecision
… 7. 2001 erfolgte Neufassung des § 209 AußStrG. Danach dürfen Auskünfte über die Vermögensverhältnisse eines Pflegebefohlenen nur den betroffenen Pflegebefohlenen und ihren gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen …
19 Mar 2003 · JJT_20030319_OGH0002_0070OB00048_03I0000_000
OGH 31.03.2004, 7Ob69/04dDecision
… 7. 2001 erfolgte Neufassung des § 209 AußStrG zu berücksichtigen. Danach dürfen Auskünfte über die Vermögensverhältnisse eines Pflegebefohlenen nur den betroffenen Pflegebefohlenen und ihren gesetzlichen Vertretern, nicht aber …
31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0070OB00069_04D0000_000
OGH 26.06.2003, 8Ob71/03dDecision
… 7. 2001 erfolgte Neufassung des § 209 AußStrG. Danach dürfen Auskünfte über die Vermögensverhältnisse eines Pflegebefohlenen nur den betroffenen Pflegebefohlenen und ihren gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen …
26 Jun 2003 · JJT_20030626_OGH0002_0080OB00071_03D0000_000
OGH Rechtssatz RS0116925, 4Ob208/02w u.a.Decision
15 Oct 2002 · JJR_20021015_OGH0002_0040OB00208_02W0000_001
OGH 11.11.1987, 1Ob674/87Decision
… Diese Überprüfung hat, wie die detaillierten Vorschriften der §§ 209, 210 AußStrG zeigen, im Vormundschaftsverfahren zu erfolgen. Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist, wie Johannes R*** in seinem Rechtsmittel zutreffend ausführt, …
11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0010OB00674_8700000_000
OGH 24.07.1985, 3Ob515/85Decision
… Dabei können sich die Vormundschaftsgerichte nach § 209 AußStrG zur Prüfung weitläufiger oder solcher Rechnungen, deren Beurteilung besondere Kenntnisse fordert, eines oder zweier Sachverständigen bedienen. Nach § 210 AußStrG haben …
24 Jul 1985 · JJT_19850724_OGH0002_0030OB00515_8500000_000
OGH Rechtssatz RS0117566, 7Ob48/03i u.a.Decision
Die durch § 209 AußStrG idF KindRÄG 2001 im Interesse der Geheimhaltung der Vermögensverhältnisse der beteiligten Minderjährigen verfügte Beschränkung der gerichtlichen Auskünfte erstreckt sich auch auf die Akteneinsicht und …
19 Mar 2003 · JJR_20030319_OGH0002_0070OB00048_03I0000_001
OGH 30.08.2002, 3Ob189/02vDecision
… ist hier darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen eine Überprüfung der Rechnung durch einen Sachverständigen (§ 209 AußStrG) vorgenommen haben. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung ist eine solche des …
30 Aug 2002 · JJT_20020830_OGH0002_0030OB00189_02V0000_000
OGH Rechtssatz RS0085729, 2Ob860/52 u.a.Decision
TE OGH 1960-12-21 5 Ob 459/60 Beisatz: Prüfung der Vormundschaftsrechnung nach § 209 AußStrG. (T16)
30 Dec 1952 · JJR_19521230_OGH0002_0020OB00860_5200000_002
§. 209.
Gerichtshöfe, welche mit eigenen Rechnungsbeamten versehen sind, haben sich zur Prüfung der Rechnungen ihrer Hilfe zu bedienen. Andere Vormundschaftsbehörden sollen dieses Geschäft so viel möglich selbst vornehmen; doch können zur Prüfung weitläufiger oder solcher Rechnungen, deren Beurtheilung besondere Kunstkenntnisse erfordert, ein oder zwei Sachverständige benannt werden. Vorzüglich sollen zur Prüfung der Rechnungen im Gerichtsorte wohnende nahe Verwandte des Mündels, wenn sie dazu geeignet sind, verwendet werden. Diese haben die Revision unentgeltlich zu besorgen. Anderen Rechnungsverständigen kann eine Vertraulichkeit der Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen
§ 209. Auskünfte über die Vermögensverhältnisse dürfen nur den betroffenen Pflegebefohlenen und ihren Bemühungen angemessene Belohnung aus dem Vermögen des Mündels angewiesen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen erteilt werden.