185e AußStrG

No longer in forcecited 12×

Verweigerungsgründe

(1)

§ 185e. Die Vollstreckbarerklärung ist zu verweigern, wenn

1.

sie dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;

2.

das rechtliche Gehör des Antragsgegners im Ursprungsstaat nicht gewahrt wurde, es sei denn, er ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;

3.

die Entscheidung mit einer späteren österreichischen oder einer späteren ausländischen Obsorge- oder Besuchsrechtsentscheidung, die die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung in Österreich erfüllt, unvereinbar ist;

4.

die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts für die Entscheidung international nicht zuständig gewesen wäre.

(2)

Die Vollstreckbarerklärung ist weiters auf Antrag jener Person zu verweigern, der die Obsorge für das Kind zukommt, wenn sie keine Möglichkeit hatte, sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 02.09.2003, 1Ob190/03bDecision

    … Der § 185e Abs 1 AußStrG enthalt die Gründe für die Ablehnung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung. Die griechische Entscheidung widerspreche offenkundig Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, weil der …

    2 Sep 2003 · JJT_20030902_OGH0002_0010OB00190_03B0000_000

  • OGH 25.06.2002, 5Ob131/02dDecision

    Gemäß § 185e Abs 1 AußStrG lägen Verweigerungsgründe vor, wenn die ausländische Entscheidung dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht (Z 1), das …

    25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0050OB00131_02D0000_000

  • OGH 23.09.2004, 6Ob170/04zDecision

    … erklärt werden, dass sie nach dem Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar sind und keine Verweigerungsgründe nach § 185e AußStrG vorliegen (§ 185d Abs 1 AußStrG).

    23 Sep 2004 · JJT_20040923_OGH0002_0060OB00170_04Z0000_000

  • OGH 14.12.2004, 1Ob21/04aDecision

    … Gemäß § 185e Abs 1 AußStrG ist die Vollstreckbarerklärung zu verweigern, wenn sie dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung offensichtlich widerspricht (Z 1), wenn das rechtliche Gehör des …

    14 Dec 2004 · JJT_20041214_OGH0002_0010OB00021_04A0000_000

  • OGH 23.10.2003, 6Ob62/03sDecision

    … Soweit die Antragsgegnerin Verweigerungsgründe für die Vollstreckbarerklärung der serbischen Obsorgeentscheidung (§ 185e AußStrG) geltend macht, ist darauf nicht einzugehen.

    23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00062_03S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111346, 6Ob24/98t u.a.Decision

    … oder diesen gleichzuhaltender öffentlicher Urkunden nur mehr Voraussetzung ist, dass Verweigerungsgründe gemäß § 185e AußStrG fehlen und dass die Vollstreckbarkeit nach dem Recht des Ursprungstaats gegeben ist. Nur der …

    18 Dec 1998 · JJR_19981218_OGH0002_0060OB00024_98T0000_001

  • OGH 11.12.2003, 2Ob279/03yDecision

    … Die Frage der Anerkennung einer chinesischen Obsorgeentscheidung (vgl § 185e Abs 1 Z 1, § 185g AußStrG) stellt sich in dritter Instanz derzeit nicht.

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0020OB00279_03Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117983, 1Ob190/03b u.a.Decision

    2 Sep 2003 · JJR_20030902_OGH0002_0010OB00190_03B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0117984, 1Ob190/03bDecision

    Die ausländische Adoption eines unehelichen Kindes durch den Ehegatten der Mutter analog §185e Abs1 Z1 AußStrG verstößt gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, wenn nicht feststeht, dass der uneheliche Vater die …

    2 Sep 2003 · JJR_20030902_OGH0002_0010OB00190_03B0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0189Decision

    Unter dem Begriff "Antragsgegner" im Sinne des § 185e Abs. 1 Z. 2 Außerstreitgesetz können im Zusammenhang mit einer Adoption jedenfalls nur solche Personen gemeint sein, auf die sich die Rechtswirkungen der Adoption unmittelbar …

    1 Apr 2003 · JWR_2003040189_20061215X12