182d AußStrG

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Besondere Vertraulichkeit

(1)

§ 182d. Mitteilungen über Umstände des Privat- und Familienlebens, an deren Geheimhaltung ein begründetes Interesse einer Partei oder eines Dritten besteht, dürfen, soweit deren Kenntnis ausschließlich durch das Verfahren vermittelt wurde, nicht veröffentlicht werden (§ 301 Abs. 1 StGB).

(2)

Soweit es das Wohl eines Minderjährigen verlangt, hat das Gericht den Beteiligten überdies die Geheimhaltung (§ 301 Abs. 2 zweiter Fall StGB) bestimmter Tatsachen, von denen sie ausschließlich durch das Verfahren Kenntnis erlangt haben, zur Pflicht zu machen. Gegen diesen Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

  • OGH 15.10.2003, 7Ob217/03tDecision

    … GP, 89 zur Bestimmung des § 182d AußStrG idF des KindRÄG 2001) ginge, sondern enthält vielmehr dieser Schriftsatz (beinahe ausschließlich) von der Mutter vermeinte inhaltliche wie auch sprachliche "Ungereimtheiten, die eine …

    15 Oct 2003 · JJT_20031015_OGH0002_0070OB00217_03T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118102, 7Ob217/03t u.a.Decision

    Die Bestimmung des § 182d AußStrG soll verhindern, dass Informationen, die erst durch ein Gerichtsverfahren vermittelt werden, gegen den Willen der betroffenen Personen weitergegeben werden. Es ist mit Art 6 MRK nicht in Einklang zu …

    15 Oct 2003 · JJR_20031015_OGH0002_0070OB00217_03T0000_001