182a AußStrG

No longer in forcecited 2×

Familiengerichtliche Verfahrensfähigkeit Minderjähriger

(1)

§ 182a. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können in Verfahren über Pflege und Erziehung oder über das Recht auf persönlichen Verkehr selbstständig vor Gericht handeln. Soweit die Verständnisfähigkeit des Minderjährigen dies erfordert, hat das Gericht - spätestens anlässlich der Befragung - dafür zu sorgen, dass dieser seine Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen kann; auf bestehende Beratungsmöglichkeiten ist er hinzuweisen.

(2)

Die Befugnis des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen, auch in dessen Namen Verfahrenshandlungen zu setzen, bleibt unberührt. Stimmen Anträge, die der Minderjährige und der gesetzliche Vertreter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.

  • OGH 15.10.2003, 7Ob217/03tDecision

    … wenn der schutzbefohlene und bereits über 14-jährige Minderjährige gleichzeitig infolge eigener Antragstellung (§ 182a AußStrG) selbst zum Kreis der unmittelbar Verfahrensbeteiligten zählt, sodass die gegenständliche …

    15 Oct 2003 · JJT_20031015_OGH0002_0070OB00217_03T0000_000

  • OGH 16.01.2001, 10Ob335/00pDecision

    … nur Minderjährige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, selbständig vor Gericht handeln können (vgl § 182a AußStrG).

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0100OB00335_00P0000_000