178 AußStrG

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§. 178.

Denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter, oder auf denselben haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnißnehmer, oder durch eine während der Abhandlung an sie erfolgte Veräußerung zufallen, ist von der Abhandlungsbehörde auf ihr Ansuchen die Bestätigung zu ertheilen, daß sie in den öffentlichen Büchern als Eigenthümer eingetragen werden können. Dies gilt sinngemäß für Bestätigungen, die für Eintragungen in das Firmenbuch benötigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 168.

  • OGH 19.04.1977, 5Ob535/77Decision

    Die Erteilung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG ist von der Zustimmung der Erben unabhängig, doch müssen diese vorher gehört werden. Sie können allenfalls Sicherstellung verlangen und es besteht auch die Möglichkeit der …

    19 Apr 1977 · JJT_19770419_OGH0002_0050OB00535_7700000_000

  • OGH 20.11.1974, 1Ob203/74Decision

    … Juli 1974 diesem im Sinne des § 178 AußStrG eine Amtsbestätigung des Inhaltes aus, daß ob den Parzellen 869, 870, 871, 872, 873, 885, 1380, 1381/2, 1385, 886 und 887 der EZ 13 KG St sowie 884 und 889 der EZ 287 KG St. das …

    20 Nov 1974 · JJT_19741120_OGH0002_0010OB00203_7400000_000

  • OGH 28.05.1986, 3Ob556/86Decision

    … Aspekt zu erörtern, sondern den allgemeinen Grundsatz zu berücksichtigen haben, daß die Erben im Verfahren nach § 178 AußStrG zu hören seien.

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00556_8600000_000

  • OGH 16.01.1952, 3Ob20/52Decision

    Auf Grund von Amtsbestätigungen nach § 178 AußstrG. kann nur die Übertragung des Eigentumsrechtes oder eines Pfandrechtes einverleibt werden, nicht aber ein Recht, das bisher an der Liegenschaft nicht bestanden hat.

    16 Jan 1952 · JJT_19520116_OGH0002_0030OB00020_5200000_000

  • OGH 14.01.2000, 1Ob255/99bDecision

    Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehmer oder durch eine …

    14 Jan 2000 · JJT_20000114_OGH0002_0010OB00255_99B0000_000

  • OGH 04.07.1952, 2Ob489/52Decision

    Keine Mitwirkung der Erben oder eines anderen Nachlaßvertreters nach § 178 AußStrG., wenn der Vermächtnisnehmer als Erwerber nach § 23 GBG. seine Forderung auf Verschaffung des Eigentums an der vermachten Nachlaßliegenschaft geltend …

    4 Jul 1952 · JJT_19520704_OGH0002_0020OB00489_5200000_000

  • OGH 23.03.1993, 5Ob29/93Decision

    WEG iVm § 178 AußStrG nicht erteilt werden.

    23 Mar 1993 · JJT_19930323_OGH0002_0050OB00029_9300000_000

  • OGH 18.11.2009, 7Ob195/09sDecision

    Die Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG aF kann bereits vor der Einantwortung begehrt werden (RIS-Justiz RS0008364). Die Bestimmung sieht eine Zustimmung der Erben oder ihre Mitwirkung nicht vor, sie müssen jedoch gehört werden …

    18 Nov 2009 · JJT_20091118_OGH0002_0070OB00195_09S0000_000

  • OGH 04.09.1975, 6Ob107/75Decision

    Ein Leistungsurteil auf Herausgabe der vermachten Liegenschaft ersetzt die Bestätigung nach § 178 AußStrG. Trotz der Möglichkeit der Leistungsklage ist aber die Legatsfeststellungsklage zulässig, da der Kläger, wenn er im …

    4 Sep 1975 · JJT_19750904_OGH0002_0060OB00107_7500000_000

  • OGH 15.12.2009, 5Ob182/09iDecision

    … (vgl 6 Ob 2280/96d - Entfall der Notariatsaktspflicht für die Übertragung von legierten Gesellschaftsanteilen [§ 178 AußStrG aF]).

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00182_09I0000_000