176 AußStrG

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Uebergabe des Vermögens pflegebefohlener Erben.

§. 176.

Ist ein Erbe minderjährig oder pflegebefohlen, so hat die Abhandlungsbehörde, wenn sie zugleich Pupillar- oder Curatelsbehörde ist, dafür zu sorgen, daß demselben das eingeantwortete Vermögen, soferne es sich in gerichtlicher Verwahrung befindet, in dem Depositenamte zugeschrieben, in soferne es aber einen Gegenstand der öffentlichen Bücher ausmacht, die Uebertragung an den Pflegebefohlenen bewerkstelliget werde.

Ist die Abhandlungs-Instanz nicht zugleich Pupillar- und Curatelsbehörde, so hat sie dem zuständigen Gerichte von der erfolgten Einantwortung Nachricht zu geben, und die zur Depositirung geeigneten Gegenstände dahin zu überschicken.

  • OGH 10.10.1985, 8Ob601/85Decision

    … der Rekurswerber vermeint, die Zulässigkeit der vom Erstgericht hinsichtlich des Sparbuches getroffenen Anordnung aus § 176 AußStrG bzw. aus § 2 Abs. 2 Z 7 AußStrG ableiten zu können, kann ihm nicht gefolgt werden. § 176 AußStrG …

    10 Oct 1985 · JJT_19851010_OGH0002_0080OB00601_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013067, 3Ob382/55 u.a.Decision

    TE OGH 2024-12-12 2 Ob 108/24g Beisatz: Auch für eine Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG genügt eine Forderungsbescheinigung. (T10)

    14 Sep 1955 · JJR_19550914_OGH0002_0030OB00382_5500000_001

  • OGH 07.01.1954, 3Ob835/53Decision

    7 Jan 1954 · JJT_19540107_OGH0002_0030OB00835_5300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0103128, 3Ob2021/96v u.a.Decision

    21 Feb 1996 · JJR_19960221_OGH0002_0030OB02021_96V0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0006524, 8Ob601/85Decision

    § 176 AußStrG normiert Verpflichtungen des Gerichtes im Zusammenhang mit der Übergabe des eingeantworteten Vermögens an den pflegebefohlenen Erben, ermächtigt es aber nicht, in diesem Zusammenhang in Rechte Dritter einzugreifen, die …

    10 Oct 1985 · JJR_19851010_OGH0002_0080OB00601_8500000_001