174 AußStrG

No longer in forcecited 187×

Einantwortungs-Verordnung.

§. 174.

Sobald der Erbe sein Erbrecht gehörig ausgewiesen, und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat, ist ihm die Verlassenschaft einzuantworten, die allenfalls erfolgte Versiegelung der Masse aufzuheben, und die Verlassenschafts-Abhandlung für beendigt zu erklären.

In der Einantwortungs-Verordnung muß insbesondere:

1.

der Name und Vorname des Erblassers und der Tag seines Todes,

2.

der Name und Vorname des Erben, der Rechtstitel zur Erbschaft, die Art der Erbserklärung, und wenn mehrere Erben eintreten, das Verhältniß, nach welchem sie an der Erbschaft Theil nehmen, mit Berufung auf die vor der Einantwortung etwa bereits vorgenommene Erbtheilung ausgedrückt sein. Es muß

3.

daraus ersichtlich sein, ob die Verlassenschaft dem Erben als freies Eigenthum zugefallen, oder in wieferne er in Rücksicht des Fruchtgenusses oder der Verfügung über die Substanz durch ein bestehendes Fideicommiß-, Lehen- oder Substitutionsband beschränkt sei. Bei Substitutionen und den denselben gleichgestellten Anordnungen (§. 158) ist insbesondere der Substitut, welchem das Vermögen bei dem Eintritte des Substitutionsfalles übergeben werden soll, so weit er bereits bekannt ist, mit Bestimmtheit zu bezeichnen.

4.

Ist der Erbe minderjährig oder pflegebefohlen, so muß dieses ausdrücklich bemerkt werden.

Das Formulare Nr. VIII enthält das Beispiel eines Einantwortungs-Decretes.

The 10 that are cited most themselves, of 187.

  • OGH 05.11.1952, 2Ob827/52Decision

    5 Nov 1952 · JJT_19521105_OGH0002_0020OB00827_5200000_000

  • OGH 13.02.1974, 1Ob8/74Decision

    … Abhandlung für beendet zu erklären und zumindest mit der Rechtskraft der Einantwortung auch tatsächlich beendet (§ 174 Abs. 1 AußStrG). Die Einantwortung hat also eine Präklusivwirkung, die darin besteht, daß das …

    13 Feb 1974 · JJT_19740213_OGH0002_0010OB00008_7400000_000

  • OGH 26.02.1998, 6Ob55/98aDecision

    § 174 Abs 2 AußStrG normiert den Inhalt der Einantwortungsurkunde (Einantwortungsverordnung). Eine Verbücherungsanordnung ist im Gesetz nicht vorgesehen, in der Gerichtspraxis allerdings üblich. Der sogenannten Verbücherungsklausel …

    26 Feb 1998 · JJT_19980226_OGH0002_0060OB00055_98A0000_000

  • OGH 07.01.1970, 5Ob216/69Decision

    7 Jan 1970 · JJT_19700107_OGH0002_0050OB00216_6900000_000

  • OGH 28.04.2003, 7Ob76/03gDecision

    § 174 Abs 2 AußStrG, der den Inhalt der Einantwortungsurkunde ("Einantwortungsverordnung") normiert, sieht eine - in der Gerichtspraxis allerdings übliche - Verbücherungsklausel nicht vor. Ihr kommt für die grundbuchsrechtlichen …

    28 Apr 2003 · JJT_20030428_OGH0002_0070OB00076_03G0000_000

  • OGH 18.09.1991, 1Ob599/91Decision

    … Bei dieser handelt es sich um eine in der den Inhalt der Einantwortungsurkunde regelnden Bestimmung des § 174 AußStrG gar nicht vorgeschriebene, sondern in § 532 Abs.1 Geo vorgesehene bloße Ankündigung dessen, was nach Eintritt der …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00599_9100000_000

  • OGH 14.11.1968, 1Ob210/68Decision

    … a GBG.) insofern hinaus, als der Nacherbe, falls dies möglich ist, dabei bestimmt zu bezeichnen ist (§ 174 (2) Z. 3 AußStrG.), und sonst wenigstens der zur Nacherbschaft berufene Personenkreis angeführt wird, allenfalls in der im § 5 …

    14 Nov 1968 · JJT_19681114_OGH0002_0010OB00210_6800000_000

  • OGH 16.06.1952, 1Ob470/52Decision

    16 Jun 1952 · JJT_19520616_OGH0002_0010OB00470_5200000_000

  • OGH 25.01.1994, 1Ob623/93Decision

    … Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 174 AußStrG ist die Einantwortung zu erlassen, sobald die dort angeführten Voraussetzungen vorliegen. Das Abhandlungsgericht hat sich gemäß § 174 AußStrG jeder über die Einantwortung …

    25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0010OB00623_9300000_000

  • OGH 05.05.1999, 9Ob103/99hDecision

    … Für die Anfechtung derartiger Ankündigungen fehle demnach eine Beschwer. Zwar müsse gemäß § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG aus der Einantwortungsurkunde ersichtlich sein, ob die Verlassenschaft dem Erben als freies Eigentum zugefallen oder …

    5 May 1999 · JJT_19990505_OGH0002_0090OB00103_99H0000_000