170 AußStrG

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§. 170.

Wenn bei einer Verlassenschaft nur großjährige Erben einschreiten, welche sich selbst zu vertreten fähig sind, so hängt es von ihrer Willkür ab, ob sie die Erbtheilung gerichtlich oder außergerichtlich vor oder nach der Einantwortung vornehmen wollen.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 01.07.1982, 6Ob654/82Decision

    … zu vertreten fähig sind, gerichtlich oder außergerichtlich, vor oder nach der Einantwortung vorgenommen werden (§ 170 AußStrG; Ehrenzweig, System[2] II/2, 506; Weiß aaO 166; Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts[5] II …

    1 Jul 1982 · JJT_19820701_OGH0002_0060OB00654_8200000_000

  • VwGH 11.12.1990, 90/14/0079Decision

    … bei einer Verlassenschaft nur großjährige Erben ein, die fähig sind, sich selbst zu vertreten, so hängt es gemäß § 170 AußStrG von ihrer Willkür ab, ob sie die Erbteilung gerichtlich oder außergerichtlich, vor oder nach der …

    11 Dec 1990 · JWT_1990140079_19901211X00

  • OGH 13.11.1986, 6Ob675/86Decision

    … ab, ob sie die Erbschaft gerichtlich oder außergerichtlich, vor oder nach der Einantwortung vornehmen wollen (§ 170 AußStrG). Eine Auslegung des Gesetzes, daß die ausdrücklich in das Belieben eigenberechtigter Miterben gestellte …

    13 Nov 1986 · JJT_19861113_OGH0002_0060OB00675_8600000_000

  • OGH 20.12.1984, 5Ob576/83Decision

    20 Dec 1984 · JJT_19841220_OGH0002_0050OB00576_8300000_000

  • OGH 12.11.1997, 4Ob328/97gDecision

    … ob gerichtlich oder außergerichtlich, und wann, ob vor oder nach der Einantwortung, sie die Erbteilung vornehmen (§ 170 AußStrG). Sie können auch nach der Einantwortung jederzeit eine Regelung treffen, die von der …

    12 Nov 1997 · JJT_19971112_OGH0002_0040OB00328_97G0000_000

  • VwGH 21.12.1992, 89/16/0055Decision

    21 Dec 1992 · JWT_1989160055_19921221X00

  • OGH 16.10.1963, 1Ob150/63Decision

    … den Untergerichten festgestellte Übereinkommen zwischen den Erbinnen auch ein Erbteilungsübereinkommen im Sinne des § 170 AußStrG. sein konnte. Die wirkliche Rechtsnatur des Übereinkommens läßt sich aus der dürftigen Feststellung, …

    16 Oct 1963 · JJT_19631016_OGH0002_0010OB00150_6300000_000

  • OGH 19.04.1977, 5Ob5/77Decision

    … Erben steht es frei, die im Gesetz vorgesehene Erbteilung vor oder nach der Einantwortung des Nachlasses vorzunehmen (§ 170 AußStrG; vergl. SZ 5/8). Erfolgte eine Erbteilung vor der Einantwortung, dann ist sie bei der nach § 29 Abs 1 …

    19 Apr 1977 · JJT_19770419_OGH0002_0050OB00005_7700000_000

  • VwGH 21.12.1992, 89/16/0056Decision

    21 Dec 1992 · JWT_1989160056_19921221X00

  • OGH 30.09.2002, 1Ob198/02bDecision

    … Insofern ist nur noch anzumerken, dass die Erbteilung im Verhältnis eigenberechtigter Erben nach § 170 AußStrG keine Voraussetzung der Einantwortung ist.

    30 Sep 2002 · JJT_20020930_OGH0002_0010OB00198_02B0000_000