149 AußStrG

No longer in forcecited 22×

(Zehnter Abschnitt.)

Von der Einantwortung der Verlassenschaft.

Erfordernisse zur Einantwortung;

Abhandlungsausweise.

§. 149.

Um die Einantwortung des Nachlasses zu erwirken, muß der Erbe nicht nur sein Erbrecht gehörig dargetan haben, sondern auch ausweisen, daß er alle übrigen von dem Gesetz oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten soweit erfüllt habe, als in den §§ 157 bis 162 gefordert wird.

Das Gericht hat daher dafür zu sorgen, daß die Ausweise hierüber ohne Verzögerung geliefert werden, damit, wenn kein Hinderniß mehr im Wege steht, die Einantwortung erfolgen, im entgegengesetzten Falle aber die Nachtragung des Fehlenden angeordnet werden könne.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 10.07.1974, 5Ob149/74Decision

    … ihm auferlegten Verbindlichkeiten soweit erfüllt habe, als dies in §§ 157 bis 162 AußStrG gefordert wird (§ 149 Abs. 1 AußstrG). In der Testamentsausweisung hat der Erbe darzutun, daß er die ihm in §§ 158 bis 161 a AußStrG …

    10 Jul 1974 · JJT_19740710_OGH0002_0050OB00149_7400000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2138/96kDecision

    … auferlegten Verbindlichkeiten soweit erfüllt hat, als dies in den §§ 157 bis 162 AußStrG angeordnet ist (§ 149 Abs 1 AußStrG). Im Testamentserfüllungsausweis hat der Erbe (gegebenenfalls mit dem Testamentsvollstrecker) darzutun, …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02138_96K0000_000

  • OGH 07.08.2001, 1Ob285/00vDecision

    … Die dem Erben auferlegten Verbindlichkeiten werden im § 149 Abs 1 AußStrG näher definiert: Er hat nachzuweisen, dass er alle übrigen von dem Gesetz oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten so weit erfüllt, als es in den …

    7 Aug 2001 · JJT_20010807_OGH0002_0010OB00285_00V0000_000

  • OGH 30.01.1968, 8Ob22/68Decision

    … Rekursgericht ist vielmehr darin beizupflichten, daß im Hinblick auf die dem Verlassenschaftsgericht auf Grund der §§ 149, 162 AußStrG. bei Vorhandensein minderjähriger Noterben obliegenden Verpflichtungen vor der endgültigen …

    30 Jan 1968 · JJT_19680130_OGH0002_0080OB00022_6800000_000

  • OGH 24.03.1994, 2Ob511/94Decision

    … Noterben darf dem Erben nicht eingeantwortet werden (vgl § 149 Abs 1, § 162, § 174 Abs 1 AußStrG; Welser § 817 Rz 17; Kralik, Erbrecht 316; NZ 1985, 176; NZ 1988, 198; WoBl 1993, 229). Die Entscheidung des Abhandlungsgerichtes über …

    24 Mar 1994 · JJT_19940324_OGH0002_0020OB00511_9400000_000

  • OGH 20.01.2000, 2Ob192/98vDecision

    … Noterben darf dem Erben nicht eingeantwortet werden (vgl § 149 Abs 1, § 162, § 174 Abs 1 AußStrG, Welser in Rummel2 § 817 Rz 17). Die Entscheidung des Abhandlungsgerichtes über die Pflichtteilshöhe steht aber einer späteren …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0020OB00192_98V0000_000

  • OGH 08.11.1972, 1Ob243/72Decision

    … Gemäß § 149 Abs 1 AußStrG müsse der Erbe, um die Einantwortung des Nachlasses zu erwirken, nicht nur sein Erbrecht gehörig dargetan haben, sondern auch ausweisen, daß er alle übrigen von dem Gesetz oder dem Erblasser ihm …

    8 Nov 1972 · JJT_19721108_OGH0002_0010OB00243_7200000_000

  • OGH 05.12.1996, 6Ob2035/96zDecision

    Der Rekurswerber steht offensichtlich auf dem Standpunkt, daß ein Legatserfüllungsausweis im Sinne der §§ 149 Abs 1, 157 bis 162 AußStrG wegen der verfügten Nachlaßseparation nach § 812 ABGB entbehrlich oder aus diesem Grund für …

    5 Dec 1996 · JJT_19961205_OGH0002_0060OB02035_96Z0000_000

  • OGH 03.11.1987, 4Ob589/87Decision

    … Gesetz oder vom Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten im Sinne der §§ 157 bis 162 AußStrG ausgewiesen hat (§ 149 Abs. 1, § 174 Abs. 1 AußStrG). Dem Rekursgericht ist zwar darin zu folgen, daß die - einer fideikommissarischen …

    3 Nov 1987 · JJT_19871103_OGH0002_0040OB00589_8700000_000

  • OGH 12.06.2003, 8Ob12/03bDecision

    … Das Gericht habe gemäß § 149 Abs 2 AußStrG darauf zu dringen, dass dieser Ausweis ohne Verzögerung geliefert werde. Bei Nichtbeachtung des an den Erben ergangenen Auftrages seien gegen ihn die in § 19 Abs 1 AußStrG vorgesehenen …

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0080OB00012_03B0000_000