129 AußStrG

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§. 129.

Der Verlassenschafts-Curator hat des ausgefertigten Edictes ungeachtet auch alle übrigen zur Ausforschung der Erben und ihres Aufenthaltes dienlichen Mittel anzuwenden und den Erfolg dem Gerichte anzuzeigen. Er hat auch die Verwaltung und Vertretung des Nachlasses, insbesondere die Eintreibung der Activforderungen desselben zu besorgen, und sobald es mit Sicherheit geschehen kann, die Erbschaftsgläubiger und Vermächtnißnehmer zu befriedigen. Er kann aber als solcher weder eine Erbserklärung überreichen, noch die von einem Anderen, überreichte Erbserklärung oder eine letztwillige Anordnung bestreiten. Handelt es sich darum Klagen, im Interesse der Erbschaftsmasse bei Gericht anzubringen, oder Vergleiche einzugehen, so bedarf der Curator hierzu der Genehmigung der Abhandlungsbehörde, welche nach der Wichtigkeit des Gegenstandes die eingeschrittenen Erben oder die sonst Betheiligten zu vernehmen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 14.07.1992, 1Ob30/92Decision

    … nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129 und 145 AußStrG umschriebenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen; soweit keine besonderen Vorschriften bestehen oder sich aus der …

    14 Jul 1992 · JJT_19920714_OGH0002_0010OB00030_9200000_000

  • OGH 28.01.1992, 4Ob501/92Decision

    … Wird sein Wirkungskreis - wie hier - im Bestellungsbeschluß eingeschränkt, dann hat er vor allem die in §§ 129 und 145 AußStrG näher genannten Rechte und Pflichten (Knell aaO 104). Der Verlassenschaftskurator ist nicht Vertreter von …

    28 Jan 1992 · JJT_19920128_OGH0002_0040OB00501_9200000_000

  • OGH 08.01.1985, 5Ob554/84Decision

    … Abgabe einer Erbserklärung namens des Transmittentennachlasses zum Nachlass des Erblassers durch die Anordnung des § 129 AußStrG verboten sei. Diese Bestimmung stellt nur klar, dass der Verlassenschaftskurator nicht zugleich …

    8 Jan 1985 · JJT_19850108_OGH0002_0050OB00554_8400000_000

  • OGH 25.05.2000, 1Ob341/99zDecision

    … - wie hier - nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129 und 145 AußStrG umschriebenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen; soweit keine besonderen Vorschriften bestehen oder …

    25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0010OB00341_99Z0000_000

  • OGH 12.04.2001, 8Ob27/01fDecision

    … innerhalb seines Bereiches Forderungen von Gläubigern "des Erblassers" zu befriedigen, grundsätzlich nach § 129 AußStrG. Danach sind "sobald dies mit Sicherheit geschehen kann, die Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer zu …

    12 Apr 2001 · JJT_20010412_OGH0002_0080OB00027_01F0000_000

  • OGH 24.02.1998, 7Ob382/97wDecision

    … Gemäß § 129 AußStrG sei der Verlassenschaftskurator ua auch zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer befugt, sobald dies mit Sicherheit geschehen könne. Grundsätzlich bedürfe der Kurator keine Genehmigung …

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0070OB00382_97W0000_000

  • OGH 13.04.2000, 6Ob107/99zDecision

    … nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129 und 145 AußStrG umschriebenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Die Einschränkung des Wirkungskreises auf die Vertretung der …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_0060OB00107_99Z0000_000

  • OGH 30.11.1955, 3Ob565/55Decision

    … Dies ergibt sich aus § 129 AußStrG., nach welcher Bestimmung das Heimfallärar erst erhält, was nach Befriedigung der Legatare erübrigt. Die Begräbniskosten gehen im Konkurse (§ 51 KO.) den Legatsforderungen vor. Sie sind daher auch …

    30 Nov 1955 · JJT_19551130_OGH0002_0030OB00565_5500000_000

  • OGH 25.05.2000, 8Ob129/00dDecision

    Gemäß § 129 AußStrG hat das Verlassenschaftsgericht u.a. die von einem Verlassenschaftskurator geschlossenen Vergleiche - je nach Wichtigkeit des Gegenstandes nach Vernehmung der Erben oder sonst Beteiligten - zu genehmigen oder die …

    25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0080OB00129_00D0000_000

  • OGH 25.02.1997, 4Ob37/97pDecision

    … Sie wird vertreten durch den nach §§ 78, 129 AußStrG bestellten Verlassenschaftskurator (Knell, Kuratoren 103; SZ 65/108; NZ 1994, 109; RZ 1996/31). Er allein ist berechtigt, Nachlaßgegenstände mit Genehmigung des zur Aufsicht über …

    25 Feb 1997 · JJT_19970225_OGH0002_0040OB00037_97P0000_000