The 10 that are cited most themselves, of 61.
OGH 14.07.1992, 1Ob30/92Decision
… nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129 und 145 AußStrG umschriebenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen; soweit keine besonderen Vorschriften bestehen oder sich aus der …
14 Jul 1992 · JJT_19920714_OGH0002_0010OB00030_9200000_000
OGH 28.01.1992, 4Ob501/92Decision
… Wird sein Wirkungskreis - wie hier - im Bestellungsbeschluß eingeschränkt, dann hat er vor allem die in §§ 129 und 145 AußStrG näher genannten Rechte und Pflichten (Knell aaO 104). Der Verlassenschaftskurator ist nicht Vertreter von …
28 Jan 1992 · JJT_19920128_OGH0002_0040OB00501_9200000_000
OGH 08.01.1985, 5Ob554/84Decision
… Abgabe einer Erbserklärung namens des Transmittentennachlasses zum Nachlass des Erblassers durch die Anordnung des § 129 AußStrG verboten sei. Diese Bestimmung stellt nur klar, dass der Verlassenschaftskurator nicht zugleich …
8 Jan 1985 · JJT_19850108_OGH0002_0050OB00554_8400000_000
OGH 25.05.2000, 1Ob341/99zDecision
… - wie hier - nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129 und 145 AußStrG umschriebenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen; soweit keine besonderen Vorschriften bestehen oder …
25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0010OB00341_99Z0000_000
OGH 12.04.2001, 8Ob27/01fDecision
… innerhalb seines Bereiches Forderungen von Gläubigern "des Erblassers" zu befriedigen, grundsätzlich nach § 129 AußStrG. Danach sind "sobald dies mit Sicherheit geschehen kann, die Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer zu …
12 Apr 2001 · JJT_20010412_OGH0002_0080OB00027_01F0000_000
OGH 24.02.1998, 7Ob382/97wDecision
… Gemäß § 129 AußStrG sei der Verlassenschaftskurator ua auch zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer befugt, sobald dies mit Sicherheit geschehen könne. Grundsätzlich bedürfe der Kurator keine Genehmigung …
24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0070OB00382_97W0000_000
OGH 13.04.2000, 6Ob107/99zDecision
… nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129 und 145 AußStrG umschriebenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Die Einschränkung des Wirkungskreises auf die Vertretung der …
13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_0060OB00107_99Z0000_000
OGH 30.11.1955, 3Ob565/55Decision
… Dies ergibt sich aus § 129 AußStrG., nach welcher Bestimmung das Heimfallärar erst erhält, was nach Befriedigung der Legatare erübrigt. Die Begräbniskosten gehen im Konkurse (§ 51 KO.) den Legatsforderungen vor. Sie sind daher auch …
30 Nov 1955 · JJT_19551130_OGH0002_0030OB00565_5500000_000
OGH 25.05.2000, 8Ob129/00dDecision
Gemäß § 129 AußStrG hat das Verlassenschaftsgericht u.a. die von einem Verlassenschaftskurator geschlossenen Vergleiche - je nach Wichtigkeit des Gegenstandes nach Vernehmung der Erben oder sonst Beteiligten - zu genehmigen oder die …
25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0080OB00129_00D0000_000
OGH 25.02.1997, 4Ob37/97pDecision
… Sie wird vertreten durch den nach §§ 78, 129 AußStrG bestellten Verlassenschaftskurator (Knell, Kuratoren 103; SZ 65/108; NZ 1994, 109; RZ 1996/31). Er allein ist berechtigt, Nachlaßgegenstände mit Genehmigung des zur Aufsicht über …
25 Feb 1997 · JJT_19970225_OGH0002_0040OB00037_97P0000_000