67 ÄrzteG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 67. Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist für ihre Kinder bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres eine Kinderunterstützung zu gewähren.

(2)

Über die Vollendung des 19. Lebensjahres hinaus ist eine Kinderunterstützung zu gewähren, wenn die betreffende Person

1.

das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, solange sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet;

2.

wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen erwerbsunfähig ist, solange dieser Zustand andauert.

(3)

Ein Anspruch auf Kinderunterstützung besteht - ausgenommen bei Vorliegen der im Abs. 2 Z 1 angeführten Voraussetzungen - nicht

1.

für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) - ausgenommen die durch das Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte und Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis - beziehen, sofern diese den im § 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, jeweils festgesetzten monatlichen Betrag übersteigen;

2.

bei Verehelichung.

(4)

Die Kinderunterstützung beträgt mindestens 10 vH der Grundleistung der Alters- oder Invaliditätsversorgung.

  • VwGH 19.12.1996, 95/11/0297Decision

    … Falle des Abbruchs eines Studiums und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit endgültig erlischt, sind die Bestimmungen der §§ 69 Abs. 1 und 67 Abs. 1 bis 3 Ärztegesetz 1984 (und die im wesentlichen gleichlautenden Ausführungesbestimmungen …

    19 Dec 1996 · JWT_1995110297_19961219X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/11/0297Decision

    Kinderunterstützung gemäß § 67 ÄrzteG (und den im wesentlichen gleichlautenden Ausführungsbestimmungen des § 20 und § 25 Satzung des Wohlfahrtsfonds der ÄrzteK für Wien) gebührt im vorgesehenen zeitlichen Rahmen nur, wenn und …

    2 Nov 1995 · JWR_1995110297_19961219X01