52 ÄrzteG

No longer in forcecited 13×

Der Präsident und die Vizepräsidenten

(1)

§ 52. Der Präsident vertritt die Ärztekammer nach außen. Ihm obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Organe der Kammer, soweit sie nicht dem Kammervorstand vorbehalten sind. Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung eines Geschäftsstückes der Kammer, das eine finanzielle Angelegenheit der Kammer betrifft, ist von dem vom Vorstand bestellten Finanzreferenten unter Beisetzung der Funktionsbezeichnung „Finanzreferent'' mitzuzeichnen.

(2)

Der Präsident bestellt das Büro, er schließt und löst die Dienstverträge mit den Kammerangestellten.

(3)

Der Präsident beruft die Sitzungen des Vorstandes und der Vollversammlung ein und führt bei diesen Sitzungen den Vorsitz.

(4)

Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten vertreten. Wurden bei einer Ärztekammer zwei oder drei Vizepräsidenten gewählt, so erfolgt die Vertretung in der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge mit der Bezeichnung „geschäftsführender Vizepräsident''. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und sämtlicher Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf den an Lebensjahren ältesten Kammerrat über.

(5)

Entzieht die Vollversammlung dem Präsidenten das Vertrauen, hat der Vizepräsident die Geschäfte weiterzuführen. Dieser ist verpflichtet, binnen zwei Wochen eine außerordentliche Vollversammlung zur Neuwahl des Präsidenten einzuberufen. Die Vollversammlung muß binnen zwei Wochen abgehalten werden. Wird auch dem oder den Vizepräsidenten das Vertrauen entzogen, tritt an die Stelle des Vizepräsidenten der an Lebensjahren älteste Kammerrat.

(BGBl. Nr. 50/1964, Art. I Z 20)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 19.12.1996, 96/11/0071Decision

    … nur die Unterschrift des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses und des Schriftführers aufweise, und sich dazu auf § 52 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 beruft, wonach der Präsident alle Geschäftsstücke der Kammer zu fertigen habe, ist er auf …

    19 Dec 1996 · JWT_1996110071_19961219X00

  • VwGH 17.03.1992, 92/11/0016Decision

    … Oktober 1989 stattgefundenen Neuwahl in die Vollversammlung) auch noch bei der (gemäß § 52 Abs. 1 ÄrzteG auch durch ihn erfolgten) Fertigung beider Bescheide am 31. Oktober 1989 inne. Auf Grund der Wahl vom 27. Juni 1989 erhielt er …

    17 Mar 1992 · JWT_1992110016_19920317X00

  • OGH 24.02.1988, 9ObA133/87Decision

    … Im Falle einer automatischen Pragmatisierung wären die Bestimmungen des § 8 Abs 1 und 2 DO überflüssig. Durch § 52 Abs 1 ÄrzteG werde in Verbindung mit § 867 ABGB und § 8 DO die Vertretungsmacht des Präsidenten nach außen …

    24 Feb 1988 · JJT_19880224_OGH0002_009OBA00133_8700000_000

  • VfGH 29.09.1993, V108/92Decision

    … ist, ist offenkundig verfehlt; Bescheide des Beschwerdeausschusses zählen nicht zu den Angelegenheiten nach §52 Abs1 Ärztegesetz 1984. Der Verfassungsgerichtshof wird über die Beschwerde meritorisch zu entscheiden haben. Hiebei hat er …

    29 Sep 1993 · JFT_10069071_92V00108_00

  • VwGH 21.04.1998, 97/11/0265Decision

    … Diese Unterschriften haben ihren Grund allein in § 52 Abs. 1 ÄrzteG und bedeuten nicht, daß andere Personen als die im angefochtenen Bescheid genannten Mitglieder des Beschwerdeausschusses diese Entscheidung gefällt haben.

    21 Apr 1998 · JWT_1997110265_19980421X00

  • VwGH 18.02.1997, 96/11/0207Decision

    18 Feb 1997 · JWT_1996110207_19970218X00

  • VwGH 09.11.1999, 99/11/0094Decision

    … als einziges weiteres Aktenstück die mit den Originalunterschriften eines Vizepräsidenten und des Finanzreferenten (§ 52 Abs. 1 letzter Satz Ärztegesetz 1984) sowie einer nicht zuordenbaren Paraphe versehene Ausfertigung des …

    9 Nov 1999 · JWT_1999110094_19991109X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0071Decision

    … § 52 Abs 1 ÄrzteG kommt hier nicht zum Tragen.

    19 Dec 1996 · JWR_1996110071_19961219X01

  • VwGH 28.09.1993, 93/11/0183Decision

    … Mai 1989 noch nicht abgelaufen war und dieser Bescheid auch von dem für dessen Fertigung gemäß § 52 Abs. 1 zweiter und dritter Satz leg. cit. zuständigen Präsidenten und Finanzreferenten auf Grund ihrer (als Folge der Neuwahl in die …

    28 Sep 1993 · JWT_1993110183_19930928X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0094Decision

    9 Nov 1999 · JWR_1999110094_19991109X01