§ 11b. Gegen Bescheide der Österreichischen Ärztekammer gemäß den §§ 11 Abs. 3 und 11a Abs. 8 steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich der Hauptwohnsitz oder, wenn der Arzt keinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, der zuletzt in Österreich innegehabte Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Arztes in Österreich gelegen ist. Der Landeshauptmann hat Bescheide, mit denen Berufungen stattgegeben wurden, binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft unter Anschluß der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz vorzulegen. Dieser kann gegen solche Bescheide Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
11b ÄrzteG
VwGH 07.10.1997, 96/11/0058Decision
In der auf § 11b Ärztegesetz 1984 gestützten Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift …
7 Oct 1997 · JWT_1996110058_19971007X00
VwGH 07.10.1997, 96/11/0161Decision
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 11b Ärztegesetz 1984 gestützte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht und dessen Aufhebung …
7 Oct 1997 · JWT_1996110161_19971007X00
VwGH 12.04.1999, 99/11/0099Decision
… Ärzteliste steht die Berufung an den örtlich zuständigen Landeshauptmann offen (§ 28 Ärztegesetz 1998, früher § 11b Abs. 1 Ärztegesetz 1984). Da das Ärztegesetz in dieser Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung keinen …
12 Apr 1999 · JWT_1999110099_19990412X00
VwGH 26.03.1998, 97/11/0327Decision
… April 1996 auf Anerkennung als Facharzt für Arbeits- und Betriebsmedizin gemäß § 11b des Ärztegesetzes 1984 in der Fassung BGBl. Nr. 378/1996 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung BGBl. Nr. 152/1994 (im …
26 Mar 1998 · JWT_1997110327_19980326X00
VfGH 02.10.1995, V166/94Decision
Gegen die Versagung der Eintragung in die Ärzteliste durch die Österreichische Ärztekammer steht gemäß §11b des Ärztegesetzes 1984 die Berufung an den Landeshauptmann offen.
2 Oct 1995 · JFT_10048998_94V00166_00
VwGH 18.11.1997, 96/11/0222Decision
Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf § 11b Ärztegesetz 1984 gestützte Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge …
18 Nov 1997 · JWT_1996110222_19971118X00
Changed on 1 Aug 1996
§ 11b. Gegen Bescheide der Österreichischen Ärztekammer gemäß den §§ 11 Abs. 3 und 11a Abs. 8 steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit beabsichtigt der Hauptwohnsitz oder, wenn der Arzt keinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, der zuletzt in Österreich innegehabte Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Arztes in Österreich gelegen ist. Der Landeshauptmann hat Bescheide, mit denen Berufungen stattgegeben wurdewurden, binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft unter Anschluß der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vorzulegen. Dieser kann gegen solche Bescheide Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
- 1 Aug 1996 – 11 Nov 1998earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Aug 1996earlier wording