11b ÄrzteG

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§ 11b. Gegen Bescheide der Österreichischen Ärztekammer gemäß den §§ 11 Abs. 3 und 11a Abs. 8 steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich der Hauptwohnsitz oder, wenn der Arzt keinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, der zuletzt in Österreich innegehabte Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Arztes in Österreich gelegen ist. Der Landeshauptmann hat Bescheide, mit denen Berufungen stattgegeben wurden, binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft unter Anschluß der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz vorzulegen. Dieser kann gegen solche Bescheide Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben.

  • VwGH 07.10.1997, 96/11/0058Decision

    In der auf § 11b Ärztegesetz 1984 gestützten Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift …

    7 Oct 1997 · JWT_1996110058_19971007X00

  • VwGH 07.10.1997, 96/11/0161Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 11b Ärztegesetz 1984 gestützte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht und dessen Aufhebung …

    7 Oct 1997 · JWT_1996110161_19971007X00

  • VwGH 12.04.1999, 99/11/0099Decision

    … Ärzteliste steht die Berufung an den örtlich zuständigen Landeshauptmann offen (§ 28 Ärztegesetz 1998, früher § 11b Abs. 1 Ärztegesetz 1984). Da das Ärztegesetz in dieser Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung keinen …

    12 Apr 1999 · JWT_1999110099_19990412X00

  • VwGH 26.03.1998, 97/11/0327Decision

    … April 1996 auf Anerkennung als Facharzt für Arbeits- und Betriebsmedizin gemäß § 11b des Ärztegesetzes 1984 in der Fassung BGBl. Nr. 378/1996 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung BGBl. Nr. 152/1994 (im …

    26 Mar 1998 · JWT_1997110327_19980326X00

  • VfGH 02.10.1995, V166/94Decision

    Gegen die Versagung der Eintragung in die Ärzteliste durch die Österreichische Ärztekammer steht gemäß §11b des Ärztegesetzes 1984 die Berufung an den Landeshauptmann offen.

    2 Oct 1995 · JFT_10048998_94V00166_00

  • VwGH 18.11.1997, 96/11/0222Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf § 11b Ärztegesetz 1984 gestützte Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge …

    18 Nov 1997 · JWT_1996110222_19971118X00