43 ÄrzteG

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Gliederung der Ärztekammern

(1)

§ 43. Die Kammerangehörigen sind fachlich in Sektionen zu erfassen. Sofern es zur Förderung der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Kammerangehörigen notwendig ist, können diese auch örtlich in Sprengeln erfaßt werden.

(2)

Fachlich sind die Kammerangehörigen entsprechend ihrem in der Ärzteliste (§ 11a) eingetragenen Status in je einer Sektion für Turnusärzte (§ 2 Abs. 3), für Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierte Ärzte (§ 12) sowie für die Fachärzte aller Sonderfächer (§ 13) zu erfassen.

(3)

Die Kammerangehörigen können ferner in Fachgruppen als Untergliederungen der Sektionen erfaßt werden.

(4)

Jeder Kammerangehörige darf nur einer Sektion angehören. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorstand der Kammer über die Zugehörigkeit. Ärzte, die sowohl als zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte als auch als Turnusärzte eingetragen sind, sowie Ärzte, die sowohl zur selbständigen Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin als auch als Facharzt in einem oder mehreren Sonderfächern eingetragen sind, sind in der Sektion zu erfassen, die der letzten Eintragung ihrer Berufsberechtigung entspricht. Die betroffenen Ärzte haben jedoch das Recht, ihre Sektionszugehörigkeit selbst zu bestimmen. Eine entsprechende Mitteilung ist schriftlich an die jeweilige Landesärztekammer bis zu einem von dieser zu verlautbarenden Zeitpunkt vor einer Wahlausschreibung zu richten.

(5)

Werden die Kammerangehörigen örtlich in Sprengel erfaßt, sind die Sprengel je nach der Größe des Bundeslandes und nach Bedarf für die Bereiche der Wahlkreise, der Bezirksverwaltungsbehörden, in Wien der Gemeindebezirke oder für die Gerichtsbezirke zu bilden.

(6)

Nähere Vorschriften über die Gliederung der Kammerangehörigen sind unter Bedachtnahme auf die von den Ärztekammern gemäß diesem Bundesgesetz zu besorgenden Aufgaben durch Satzung zu erlassen.

  • OGH 24.04.1991, 9ObA610/90Decision

    … Dazu komme, daß die Sektionsgliederung in § 43 ÄrzteG nicht danach differenziere, ob es sich um selbständig oder um unselbständig tätige Ärzte handle.

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051116, 9ObA610/90 u.a.Decision

    24 Apr 1991 · JJR_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_001

  • VfGH 21.06.1993, V23/92Decision

    … Dabei ist zu bemerken, daß Gegenstand der in dieser Gesetzesstelle genannten Satzungen nur die in den §§43 Abs6 und 82 leg. cit. angeführten Angelegenheiten sind und die Erlassung einer 'Diätenordnung' nicht dazu zählt.

    21 Jun 1993 · JFT_10069379_92V00023_00

  • VfGH Rechtssatz, B4/77Decision

    12 Oct 1978 · JFR_19781012_77B00004_01

  • VfGH Rechtssatz, G15/62 u.a.Decision

    … Es sind daher die §§ 41, 42, 43, 44 Abs. 2, 45 Abs. 5 ÄrzteG verfassungswidrig. Ebenso ist § 47 verfassungswidrig. Mit Hoheitsbefugnissen ausgestattete Körperschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechtes. Hat die antragstellende …

    27 Mar 1963 · JFR_19630327_62G00015_01

  • VfGH Rechtssatz, B108/53Decision

    … Überdies schließt § 43 Abs. 2 des ÄrzteG eine Anfechtung der Entscheidungen des Disziplinarsenates ausdrücklich aus. Der Disziplinarsenat bei der Österreichischen Ärztekammer ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde. Das …

    14 Oct 1953 · JFR_19531014_53B00108_01