29 ÄrzteG

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Ordinationsstätten

(1)

§ 29. Der Arzt ist verpflichtet, seine Ordinationsstätte

1.

in einem solchen Zustand zu halten, daß sie den hygienischen Anforderungen entspricht;

2.

durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu machen.

(2)

Der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ordinationsstätte zu überprüfen, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß sie den im Abs. 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen nicht entspricht. Der Überprüfung ist ein Vertreter der Ärztekammer beizuziehen. Entspricht die Ordinationsstätte nicht den hygienischen Anforderungen, ist dem Arzt die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.

(3)

Kommt bei der Überprüfung zutage, daß Mißstände vorliegen, die für das Leben und die Gesundheit von Patienten eine Gefahr mit sich bringen können, ist die Sperre der Ordinationsstätte bis zur Behebung dieser Mißstände von der Bezirksverwaltungsbehörde zu verfügen.

(4)

Die Art und Form, wie die Ordinationsstätte bezeichnet wird, darf allgemeinen Interessen des Berufsstandes der Ärzte, insbesondere das Ansehen der Ärzteschaft, nicht beeinträchtigen. Die Österreichische Ärztekammer hat unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Interessen des Berufsstandes der Ärzte, insbesondere das Ansehen der Ärzteschaft, nähere Vorschriften über die Art und Form der äußeren Bezeichnung der ärztlichen Ordinationsstätten zu erlassen.

  • VwGH 15.12.1992, 92/11/0141Decision

    … steht unbestritten fest, daß sich der Computertomograph in der Ordinationsstätte des Beschwerdeführers im Sinne der §§ 19 Abs. 2, 29 des Ärztegesetzes 1984 befindet und bereits seit Jahren vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner …

    15 Dec 1992 · JWT_1992110141_19921215X00

  • VwGH 20.04.2010, 2010/11/0047Decision

    … Dornbirn (idF: "BH") eine Überprüfung der damals neuen Ordinationsstätte des Beschwerdeführers gemäß § 29 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG 1984) durchgeführt worden. Auf Grund der festgestellten hygienischen Mängel habe die …

    20 Apr 2010 · JWT_2010110047_20100420X00

  • VwGH 19.06.2002, 2000/15/0053Decision

    19 Jun 2002 · JWT_2000150053_20020619X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/15/0053Decision

    19 Jun 2002 · JWR_2000150053_20020619X02

  • VfGH Rechtssatz, V127/97Decision

    23 Feb 1999 · JFR_10009777_97V00127_01