59 ÄrzteG

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Schlichtungsverfahren

(1)

§ 59. Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuß der Ärztekammer zur Schlichtung vorzulegen. Diese Bestimmung ist auf Ärzte für Allgemeinmedizin, Fachärzte und approbierte Ärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, nur insoweit anzuwenden, als sich die Streitigkeiten nicht auf das Dienstverhältnis oder die Dienststellung des Arztes beziehen.

(2)

Gehören die Streitteile verschiedenen Ärztekammern an, so ist die zuerst angerufene Ärztekammer zuständig.

(3)

Die Zeit, während der die Ärztekammer oder der Schlichtungsausschuß mit der Sache befaßt ist, wird in die Verjährungsfrist sowie in andere Fristen für die Geltendmachung des Anspruches bis zur Dauer von drei Monaten nicht eingerechnet.

(4)

Eine zivilgerichtliche Klage darf erst eingebracht und eine Privatanklage darf erst erhoben werden, sobald entweder die im Abs. 3 genannte Zeit verstrichen oder noch vor Ablauf dieser Zeit das Schlichtungsverfahren beendet ist.

  • VfGH 13.03.2019, G242/2018Decision

    … zu G242/2018 und G288/2018 und G295/2018 begehren das Bundesverwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof, in §59 Abs3 Z1 und in §117c Abs1 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung …

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18G00242_00

  • OGH 27.03.1995, 1Ob44/94Decision

    … Schließlich ist noch auf § 59 Abs.3 ÄrzteG zu verweisen, wonach die Zeit, während der die Ärztekammer oder der Schlichtungsausschuß mit Schlichtungsverfahren zwischen Kammerangehörigen befaßt ist, bis zur Dauer von drei Monaten in …

    27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00044_9400000_000

  • VfGH 23.06.2014, G99/2013Decision

    1. Die §§59, 117b und 125 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 144/2009 lauten – auszugsweise – wie folgt:

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00099_00

  • VfGH 26.06.2019, G47/2019Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, in §59 Abs3 Z1 und in §117c Abs1 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der …

    26 Jun 2019 · JFT_20190626_19G00047_00

  • VfGH 15.06.1998, V29/98Decision

    Auch sei es unmöglich, bloß alternative Heilmethoden anwendende Ärzte in die interne Streitschlichtung (§§38 Abs2 Z5 und 59 ÄrzteG) einzubeziehen, da diese zur Berufsausübung nicht mehr der Ärztekammer angehören müssen. Zudem …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_98V00029_00