55 ÄrzteG

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Verschwiegenheitspflicht

§ 55. Die Organe und das gesamte Personal der Ärztekammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Kammer, einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist; dies gilt insbesondere für Schriftstücke, die für vertraulich erklärt wurden. Von dieser Verpflichtung hat die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.

  • VfGH Rechtssatz, B304/73Decision

    1 Mar 1974 · JFR_19740301_73B00304_01

  • VfGH Rechtssatz, G38/72 u.a.Decision

    19 Dec 1972 · JFR_19721219_72G00038_01

  • VfGH Rechtssatz, B26/69Decision

    27 Sep 1969 · JFR_19690927_69B00026_01