The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 25.11.1997, 4Ob319/97hDecision
… 13 Abs 1 KAG (aF) verstieß, offen gelassen werden, weil "jedenfalls auch ein klarer Verstoß gegen das Werbeverbot in § 9 ÄrzteG" vorlag. In der Entscheidung 4 Ob 2228/96t wurde das beanstandete Verhalten nur nach dem Ärztegesetz …
25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0040OB00319_97H0000_000
VwGH 07.10.1997, 96/11/0058Decision
… März 1994 knapp verfehlen. Dazu genügt es, auf die Möglichkeit der Anrechnung derartiger Zeiten gemäß § 9 Ärztegesetz 1984 hinzuweisen. Daß dort von "Ausbildungszeiten" die Rede ist, steht einer Anrechnung der arbeitsmedizinischen …
7 Oct 1997 · JWT_1996110058_19971007X00
VfGH 03.12.1985, G168/85Decision
… Aber auch ein Konkurrenzschutz für die Ärzte (die nach §9 ÄrzteG einem Werbeverbot unterliegen) kann offenbar kein im öffentlichen Interesse gelegenes Motiv für die den Kontaktlinsenoptikern auferlegte Werbebeschränkung sein, zumal …
3 Dec 1985 · JFT_10148797_85G00168_00
OGH Rechtssatz RS0051613, 4Ob356/83 u.a.Decision
§ 9 ÄrzteG ist nach dem Wortlaut und dem Regelungszweck des Gesetzes nicht auf im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der Ausübung ärztlicher …
14 Jun 1983 · JJR_19830614_OGH0002_0040OB00356_8300000_001
VwGH 07.10.1997, 96/11/0161Decision
… In den weitwendigen Ausführungen wird zum einen geltend gemacht, daß eine Anrechnung gemäß § 9 Ärztegesetz 1984 von Ausbildungszeiten an der Universitätsklinik für Innere Medizin Innsbruck vor dem Inkrafttreten der ÄAO 1994 …
7 Oct 1997 · JWT_1996110161_19971007X00
VwGH 12.04.1999, 99/11/0099Decision
Der Verwaltungsgerichtshof teilt im Hinblick auf die Anrechnungsbestimmung des § 14 Ärztegesetz 1998 (früher § 9 Ärztegesetz 1984) auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers gegen das dargelegte Verständnis …
12 Apr 1999 · JWT_1999110099_19990412X00
VwGH 26.03.1998, 97/11/0327Decision
26 Mar 1998 · JWT_1997110327_19980326X00
VwGH Rechtssatz, 97/11/0327Decision
3 Nov 1997 · JWR_1997110327_19980326X01
VwGH Rechtssatz, 96/11/0058Decision
… Zeitausmaß ergibt sich aus der Entscheidung über die Anrechnung der bisherigen arbeitsmedizinischen Tätigkeit gem § 9 ÄrzteG.
7 Oct 1997 · JWR_1996110058_19971007X02
VwGH Rechtssatz, 96/11/0161Decision
… Anrechnung von Teilzeiten nicht die Rede ist, ist ohne Belang, weil es angesichts der Anrechnungsermächtigung des § 9 ÄrzteG einer entsprechenden Ermächtigung durch die ÄrzteausbildungsO 1994 nicht bedarf.
1 Nov 1996 · JWR_1996110161_19971007X02