48 ÄrzteG

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Einberufung der Vollversammlung

(1)

§ 48. Die Vollversammlung ist spätestens vier Wochen nach der Wahl der Kammerräte vom bisherigen Präsidenten bzw. vom bisherigen ersten oder zweiten Vizepräsidenten, sonst vom ältesten Kammerrat einzuberufen, zu eröffnen und bis zur Wahl des neuen Präsidenten zu leiten.

(2)

Die Vollversammlung ist vom Präsidenten mindestens zweimal jährlich, jedenfalls aber im Frühjahr und Herbst, einzuberufen. Außerordentliche Vollversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Kammerräte schriftlich unter Bekanntgabe des Grundes verlangt wird. Außerordentliche Vollversammlungen sind innerhalb von drei Wochen, nachdem der Antrag bei der Ärztekammer eingelangt ist, abzuhalten. Der Präsident ist berechtigt, von sich aus jederzeit eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen.

(BGBl. Nr. 50/1964, Art. I Z 20)

  • VfGH Rechtssatz, B269/2013Decision

    Keine Verpflichtung zur Behandlung aller ASVG-Versicherten. Abgesehen von den Fällen drohender Lebensgefahr (§48 ÄrzteG) ergibt sich eine Behandlungspflicht allenfalls aus dem zwischen der Beschwerdeführerin und der WGKK …

    10 Jun 2013 · JFR_20130610_13B00269_01

  • OGH Rechtssatz RS0122596, 4Ob140/07b u.a.Decision

    … Anders als die (allgemeine) Behandlungspflicht nach § 48 ÄrzteG setzt § 23 Abs 1 KAKuG nicht Lebensgefahr voraus, sondern greift schon dann ein, wenn eine in eine Krankenanstalt eingelieferte oder dort erschienene Person dringend …

    2 Oct 2007 · JJR_20071002_OGH0002_0040OB00140_07B0000_002

  • VfGH Rechtssatz, G38/72 u.a.Decision

    … {Ärztegesetz 1984 § 48, § 48 ÄrzteG} bestimmt, daß durch Satzung u. a. " nähere Vorschriften über die Aufbringung der Beiträge" , und zwar " auf Grund der §§ ... 43 bis 47" zu erlassen sind. Im Einklang mit …

    19 Dec 1972 · JFR_19721219_72G00038_01

  • VfGH Rechtssatz, B205/71Decision

    … S. des neugefaßten {Ärztegesetz 1984 § 48, § 48 ÄrzteG} insoweit zu, als sie auch in der neuen Fassung des ÄrzteG Deckung finden. Derogation einiger Bestimmungen der Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für …

    6 Oct 1972 · JFR_19721006_71B00205_01