40 ÄrzteG

No longer in forcecited 30×

Kammerangehörige

(1)

§ 40. Einer Ärztekammer gehört, unbeschadet des § 61 Abs. 6, als ordentlicher Kammerangehöriger jeder Arzt an, der

1.

in die von der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste (§ 11a) eingetragen worden ist und

2.

seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt (§§ 2 Abs. 3, 19 Abs. 2 und 3, 20) oder

3.

seinen Wohnsitz im Bereich dieser Ärztekammer hat (§ 20a).

(2)

Ärzte, die gemäß § 11a Abs. 7 in die Ärzteliste eingetragen sind, haben sich zwecks Feststellung der Kammerzugehörigkeit innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung (§ 11a Abs. 7) bei der Ärztekammer anzumelden.

(3)

Die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer erlischt, wenn der Arzt

1.

seinen Berufssitz oder seine Berufssitze (§ 19 Abs. 2 und 3), seinen Dienstort (§ 20) oder seinen Wohnsitz (§ 20a) in den Bereich einer anderen Ärztekammer verlegt hat,

2.

von der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 32 aus der Ärzteliste gestrichen worden ist.

(4)

Ärzte, die nicht in die Ärzteliste eingetragen sind, können sich bei der Ärztekammer, in deren Bereich sie ihren Hauptwohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche Kammerangehörige eintragen lassen. Im Falle einer Beeinträchtigung des Standesansehens finden die disziplinarrechtlichen Vorschriften Anwendung, soweit sie nicht von einem anderen für sie zuständigen Träger der Disziplinargewalt hinsichtlich derselben Tat bestraft worden sind. Bis zur Erledigung eines vor diesem anhängig gemachten Verfahrens ist das Verfahren vor dem Disziplinarrat oder dem Disziplinarsenat zu unterbrechen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 25.01.1994, 93/11/0135Decision

    Gemäß § 40 Abs. 3 Z. 3 des Ärztegesetzes 1984 (ÄG) erlischt die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer, wenn der Arzt die Berufsausübung eingestellt hat. Gemäß § 61 Abs. 6 ÄG können Amtsärzte, auf die das ÄG hinsichtlich ihrer …

    25 Jan 1994 · JWT_1993110135_19940125X00

  • VwGH 27.04.2021, Ra 2019/11/0009Decision

    3.1.2. Nach den im hier fraglichen Zeitraum für die Kammerangehörigkeit anwendbaren Bestimmungen des § 40 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 ab der Fassung BGBl. Nr. 100/1994 bzw. § 68 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, …

    27 Apr 2021 · JWT_2019110009_20210427L00

  • OGH 24.04.1991, 9ObA610/90Decision

    Gemäß § 40 Abs 1 ÄrzteG gehören einer Ärztekammer alle Ärzte als ordentliche Kammerangehörige an. Sie werden nach § 43 Abs 1 und 2 ÄrzteG zwingend fachlich in drei Sektionen erfaßt (Turnusärzte, praktische Ärzte und …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_000

  • VwGH 29.09.1999, 98/11/0169Decision

    … Dienstort nicht im Sinne des § 40 Abs. 3 Z. 1 Ärztegesetz 1984 aus Oberösterreich "dauernd verlegt" habe. Dies ergebe sich aus dem mit der Ärztekammer für Oberösterreich und der OÖ Gebietskrankenkasse abgeschlossenen Vertrag vom 23. …

    29 Sep 1999 · JWT_1998110169_19990929X00

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0002Decision

    Gemäß § 40 leg. cit. sind unter anderem die in den §§ 3 Abs. 1 bis 3 geregelten Aufgaben der Gemeinde solche des eigenen Wirkungsbereiches.

    6 Sep 1995 · JWT_1995120002_19950906X00

  • VwGH 14.02.2024, Ra 2023/11/0048Decision

    14 Feb 2024 · JWT_2023110048_20240214L00

  • VwGH 21.07.2021, Ro 2021/13/0001Decision

    … Kammerangehörige der Ärztekammer beruhte darauf, dass sie sich freiwillig als solche eintragen ließ (§ 40 Abs. 4 Ärztegesetz 1984; § 2 Abs. 2 Satzung der Ärztekammer 1993; vgl. nunmehr § 68 Abs. 5 Ärztegesetz 1998). Als …

    21 Jul 2021 · JWT_2021130001_20210721J00

  • VwGH 19.02.1986, 85/09/0257Decision

    … Zufolge dieser Praxis ist er ordentlicher Kammerangehöriger der Ärztekammer für Steiermark (§ 40 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373 - ÄrzteG).

    19 Feb 1986 · JWT_1985090257_19860219X00

  • VfGH 29.06.1990, B363/90Decision

    … Belangen abgesehen seien aber auch ganz allgemein die insoweit wechselbezüglichen Bestimmungen des §40 Abs1 ÄrzteG und des §5 Abs2 litc AKG deshalb verfassungswidrig, weil sie undifferenziert die Ärzte schlechthin von der …

    29 Jun 1990 · JFT_10099371_90B00363_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/11/0009Decision

    27 Apr 2021 · JWR_2019110009_20210427L01