11a ÄrzteG

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Ärzteliste

(1)

§ 11a. Die Österreichische Ärztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern in den Bundesländern die Anmeldungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte (Ärzteliste) zu führen. Die Ärzteliste ist hinsichtlich Namen, Berufsbezeichnungen, sonstiger Titel, Diplomen der Österreichischen Ärztekammer oder der Ärztekammern in den Bundesländern, Verträge mit den Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten sowie Berufssitz, Dienstort, Zustelladresse bzw. Wohnadresse bei Ärzten gemäß § 20a öffentlich. Die Einsichtnahme in den öffentlichen Teil der Ärzteliste sowie die Anfertigung von Abschriften ist jedermann gestattet; für Kopien ist ein von der österreichischen Ärztekammer festzusetzender Kostenersatz zu leisten.

(2)

Personen, die die gemäß den §§ 3 bis 3c dieses Bundesgesetzes für die selbständige oder für die unselbständige Ausübung des ärztlichen Berufes vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllen und den ärztlichen Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt, approbierter Arzt oder Turnusarzt auszuüben beabsichtigen, haben sich vor Aufnahme ihrer ärztlichen Tätigkeit bei der (österreichischen Ärztekammer im Wege der Landesärztekammern zu melden und die erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen.

(3)

Der Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis, der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit durch eine Strafregisterbescheinigung oder eine vergleichbare Bescheinigung zu erbringen, in der keine Verurteilung aufscheint, die eine verläßliche Berufsausübung nicht erwarten läßt. Das ärztliche Zeugnis und die Strafregisterbescheinigung dürfen im Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei Monate sein.

(4)

Staatsangehörige der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können den Nachweis der Vertrauenswürdigkeit auch durch eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung, aus der die Vertrauenswürdigkeit hervorgeht, erbringen. Wird in diesem Staat ein solcher Nachweis nicht verlangt, so ist, wenn ein Strafregisterauszug nicht beigebracht werden kann, ein gleichwertiger Nachweis zu erbringen. Der Nachweis der gesundheitlichen Eignung kann auch durch Vorlage einer entsprechenden, im Heimat- oder Herkunftstaat erforderlichen Bescheinigung oder, wenn in diesem Staat ein derartiger Nachweis nicht verlangt wird, durch Vorlage eines im Heimat- oder Herkunftstaat ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erbracht werden. Die Nachweise der Vertrauenswürdigkeit und der gesundheitlichen Eignung dürfen im Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei Monate sein.

(5)

Hat die österreichische Ärztekammer von einem Sachverhalt Kenntnis, der außerhalb des Geltungsbereiches dieses Bundesgesetzes in einem Mitgliedstaat dieses Abkommens eingetreten sein soll und der geeignet wäre, Zweifel im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit zu begründen, so kann sie die zuständige Stelle dieses Staates davon unterrichten und sie ersuchen, den Sachverhalt zu prüfen und ihr binnen längstens drei Monaten mitzuteilen, ob wegen dieses Sachverhaltes gegen die betreffende Person in diesem Staat ermittelt wird oder eine disziplinarrechtliche, administrative oder justizstrafrechtliche Maßnahme verhängt wurde.

(6)

Die Anmeldung zur Eintragung in die Ärzteliste ist in deutscher Sprache einzubringen. Der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit und das ärztliche Zeugnis sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, auch in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.

(7)

Erfüllt die betreffende Person die für die Art der Berufsausübung gemäß den §§ 3 bis 3c vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat sie die Österreichische Ärztekammer in die Ärzteliste einzutragen und ihr einen mit ihrem Lichtbild versehenen Ausweis (Ärzteausweis) auszustellen. Die ärztliche Tätigkeit darf erst nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung in die Ärzteliste (Ärzteausweis) (Abs. 1) aufgenommen werden. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung haben Ärzte, die Staatsangehörige der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, dieselben Rechte und Pflichten wie die in die Ärzteliste eingetragenen österreichischen Ärzte.

(8)

Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse nicht, so hat die Österreichische Ärztekammer die Eintragung in die Ärzteliste mit Bescheid zu versagen.

(9)

Die Österreichische Ärztekammer hat jede Anmeldung ohne Verzug zu erledigen. Anmeldungen von Staatsangehörigen der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind binnen drei Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen zu erledigen. Diese Frist wird im Falle eines Ersuchens gemäß Abs. 5 bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem die Auskünfte einlangen. Die Österreichische Ärztekammer hat das Verfahren unverzüglich nach Einlangen der Auskünfte oder, sofern die Auskünfte nicht binnen drei Monaten nach Übermittlung des Ersuchens gemäß Abs. 5 einlangen, unverzüglich nach Ablauf der drei Monate fortzusetzen.

(10)

Die Österreichische Ärztekammer hat jede Eintragung in die Ärzteliste ohne Verzug der nach dem gewählten Berufssitz oder Dienstort oder nach dem Wohnsitz (§ 20a) zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem Landeshauptmann mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 12.09.1996, 10ObS2303/96sDecision

    … Diese Eintragung in die von der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 11a ÄrzteG geführte Liste ist nach § 3 Abs 1 leg cit ua ein Erfordernis zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder …

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_010OBS02303_96S0000_000

  • VwGH 16.05.1997, 97/11/0021Decision

    … Dezember 1995 auf Anerkennung als Facharzt für Arbeits- und Betriebsmedizin gemäß § 11 Abs. 1 und § 11a Abs. 7 des Ärztegesetzes 1984 in der Fassung BGBl. Nr. 100/1994 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung …

    16 May 1997 · JWT_1997110021_19970516X00

  • VwGH 07.10.1997, 96/11/0161Decision

    … Mit der Eintragung in die gemäß § 11a Ärztegesetz 1984 von der Österreichischen Ärztekammer zu führende Ärzteliste erwirbt der Arzt gemäß § 18 Ärztegesetz 1984 die Berechtigung zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung …

    7 Oct 1997 · JWT_1996110161_19971007X00

  • VwGH 09.11.1999, 98/11/0140Decision

    … alle Voraussetzungen für die Ausübung des (fach)ärztlichen Berufes in Österreich zu erfüllen, gemäß § 11a ÄrzteG eine Anmeldung auf Eintragung in die Ärzteliste an die Österreichische Ärztekammer richten müssen. Der auf § 17 …

    9 Nov 1999 · JWT_1998110140_19991109X00

  • VwGH 22.04.1997, 96/11/0366Decision

    … angesehen werden kann, kann erst in einem allfälligen Verfahren betreffend Wiederaufnahme der Berufsausübung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 11a ÄrzteG zur Sprache kommen.

    22 Apr 1997 · JWT_1996110366_19970422X00

  • VfGH 01.03.1996, G1279/95; G1280/95Decision

    … Es ist zwar einsichtig, daß - wie aus den Bestimmungen über die Ärzteliste (§11 a ÄrzteG) hervorgeht - nur physische Personen die Möglichkeit haben, den Beruf des Arztes auszuüben, und daß der Arzt, wie §22 Abs2 ÄrzteG anordnet, …

    1 Mar 1996 · JFT_10039699_95G01279_00

  • VfGH 02.10.1995, V166/94Decision

    … Gemäß §11a des Ärztegesetzes 1984 ist in die Ärzteliste die Berufsbezeichnung eines jeden Facharztes einzutragen.

    2 Oct 1995 · JFT_10048998_94V00166_00

  • VwGH 20.09.2001, 99/11/0098Decision

    Mit Schreiben vom 11. März 1998 an die Ärztekammer für Wien erklärte die mitbeteiligte Partei gemäß § 11a des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG) die Anmeldung für die Ausübung des ärztlichen Berufs im Bereich der Ärztekammer für …

    20 Sep 2001 · JWT_1999110098_20010920X00

  • VwGH 28.11.1996, 96/11/0194Decision

    … November 1994 auf Eintragung in die Ärzteliste als "Facharzt für Innere Medizin (Intensivmedizin)" gemäß § 11a Abs. 7 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, und § 38 der Ärzte-Ausbildungsordnung BGBl. Nr. 152/1994 (im folgenden …

    28 Nov 1996 · JWT_1996110194_19961128X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0140Decision

    … Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich zu erfüllen, hätte er folgerichtig gemäß § 11a ÄrzteG die Anmeldung zur Eintragung in die Ärzteliste an die Österreichische Ärztekammer richten müssen und …

    1 Nov 1998 · JWR_1998110140_19991109X02