25 ÄrzteG

No longer in forcecited 46×
(1)

§ 25. Der Arzt hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes zu enthalten.

(2)

Der Arzt darf keine Vergütungen für die Zuweisung von Kranken an ihn oder durch ihn sich oder einem anderen versprechen, geben, nehmen oder zusichern lassen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden.

(3)

Die Vornahme der gemäß Abs. 1 und 2 verbotenen Tätigkeiten ist auch sonstigen physischen und juristischen Personen untersagt.

(4)

Die Österreichische Ärztekammer kann nähere Vorschriften über die Art und Form der im Abs. 1 genannten Informationen erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 01.10.1996, 4Ob2228/96tDecision

    Die Beklagten beantragen, den Sicherungsantrag abzuweisen. § 25 ÄrzteG und die von der Vollversammlung der Ärztekammer nach § 25 Abs 4 ÄrzteG erlassenen Werberichtlinien seien auf die erstbeklagte Sozialversicherungsanstalt und die …

    1 Oct 1996 · JJT_19961001_OGH0002_0040OB02228_96T0000_000

  • VfGH 30.09.1993, G5/93Decision

    Die Bestimmungen des §25 Abs1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984, waren verfassungswidrig.

    30 Sep 1993 · JFT_10069070_93G00005_00

  • OGH 25.11.1997, 4Ob319/97hDecision

    Das Werbeverbot für Ärzte gelte nach § 25 Abs 3 ÄrzteG auch für sonstige physische und juristische Personen. Das gleiche gelte demnach auch für die von der Klägerin erlassene Richtlinie. Die Beklagten seien passiv legitimiert. Die …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0040OB00319_97H0000_000

  • OGH 19.09.1995, 4Ob73/95Decision

    … Ärztekammer "Arzt und Öffentlichkeit" (im folgenden nur: Richtlinie); die Richtlinie sei aufgrund der in § 25 Abs 4 ÄrzteG enthaltenen Verordnungsermächtigung erlassen worden. Das standeswidrige Verhalten der Beklagten verstoße gegen …

    19 Sep 1995 · JJT_19950919_OGH0002_0040OB00073_9500000_000

  • OGH 12.08.1996, 4Ob2170/96pDecision

    Nach § 25 Abs 3 ÄrzteG iVm § 25 Abs 1 ÄrzteG ist es "auch sonstigen physischen und juristischen Personen" ebenso wie Ärzten untersagt, (ua) unsachliche, unwahre oder das Standesansehen beeinträchtigende Informationen im Zusammenhang …

    12 Aug 1996 · JJT_19960812_OGH0002_0040OB02170_96P0000_000

  • OGH 17.12.1996, 4Ob2343/96dDecision

    Den Beklagten treffe nicht bloß das Werbeverbot nach § 25 ÄrzteG; vielmehr seien auch § 13 KAG und § 16 OöKAG maßgebend, weil der Beklagte für Heilbehandlungen in einer Krankenanstalt werbe. Nach diesen Bestimmungen sei jede Art …

    17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02343_96D0000_000

  • OGH 28.01.1997, 4Ob2384/96hDecision

    Sie habe nicht in Wettbewerbsabsicht gehandelt. Der Artikel enthalte sachliche und nützliche Information. § 25 ÄrzteG sei nicht anzuwenden; für Ambulatorien gälten die Regelungen der Krankenanstaltengesetze. Das Werbeverbot für …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB02384_96H0000_000

  • VfGH 27.02.1986, B457/85Decision

    … Beh. habe §25 Ärztegesetz 1984 (über das Verbot der Werbung iZm. der Ausübung des ärztlichen Berufs) denkunmöglich angewendet.

    27 Feb 1986 · JFT_10139773_85B00457_00

  • OGH 26.02.1991, 4Ob177/90Decision

    … Ärzte sowie bestimmte Heilbehelfe reklamehaft hervorgestrichen und damit in sittenwidriger Weise (§ 1 UWG) gegen § 25 ÄrzteG und § 25 der Salzburger Krankenanstaltenordnung verstoßen habe, beantragt die Klägerin als Betreiberin …

    26 Feb 1991 · JJT_19910226_OGH0002_0040OB00177_9000000_000

  • VfGH 07.10.1998, G38/97Decision

    Sie habe nicht in Wettbewerbsabsicht gehandelt. Der Artikel enthalte sachliche und nützliche Information. §25 ÄrzteG sei nicht anzuwenden; für Ambulatorien gälten die Regelungen der Krankenanstaltengesetze. Das Werbeverbot für Ärzte …

    7 Oct 1998 · JFT_10018993_97G00038_00