64 ÄrzteG

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(1)

§ 64. Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen folgende Versorgungsleistungen zu gewähren:

1.

Altersversorgung,

2.

Invaliditätsversorgung,

3.

Kinderunterstützung,

4.

Witwen- und Witwerversorgung,

5.

Waisenversorgung und

6.

Todesfallbeihilfe.

(2)

Die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Leistungen setzen sich aus der Grundleistung und der Zusatzleistung zusammen.

(3)

Die Grundleistung wird im Falle des Alters und der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit in der Höhe von 2 500 S monatlich ohne Rücksicht auf die Beitragsdauer gewährt. Die Leistungen nach Abs. 1 Z 1 bis 5 können bis zu vierzehnmal jährlich gewährt werden.

(4)

Erreichen im Einzelfall die Beiträge nach § 75 Abs. 3 nicht das zur finanziellen Sicherstellung der vorgesehenen Leistungen erforderliche Ausmaß, kann die Satzung bestimmen, ob und in welchem Umfang diese Leistungen dem tatsächlich geleisteten Beitrag angepaßt werden. Dies gilt auch für die Grundleistung.

(5)

Das Ausmaß der Zusatzleistung richtet sich nach der Höhe der vom Kammerangehörigen hiefür insgesamt geleisteten Beiträge. Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf § 57 Abs. 1 auch für die im Abs. 1 Z 3 und 6 genannten Versorgungsleistungen eine Zusatzleistung vorsehen.

(6)

Die Satzung kann unter Berücksichtigung des Beitragsaufkommens Ergänzungsleistungen zur Grundleistung vorsehen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Bundespflegegeldgesetz3Law

    … Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß § 64 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG), BGBl. Nr. 373; 2. Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß § 50 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. …

  • VfGH 29.06.2011, F1/11; G7/11Decision

    1. Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß §64 Abs1 Z1, 2, 4 und 5 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG), BGBl. Nr. 373;

    29 Jun 2011 · JFT_09889371_11F00001_00

  • VfGH 07.03.2006, G119/04Decision

    1. Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß §64 Abs1 Z1, 2, 4 und 5 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG), BGBl. Nr. 373;

    7 Mar 2006 · JFT_09939693_04G00119_00

  • VwGH 19.12.1996, 96/11/0122Decision

    … Im § 64 Abs. 1 ÄrzteG sind jene Leistungen aufgezählt, die zu gewähren sind; die Leistungen gemäß § 73 scheinen in diesem Zusammenhang nicht auf. Bei den folgenden näheren Bestimmungen wird regelmäßig eine Diktion verwendet, die …

    19 Dec 1996 · JWT_1996110122_19961219X00

  • VwGH 22.04.1997, 96/11/0314Decision

    22 Apr 1997 · JWT_1996110314_19970422X00

  • VfGH 29.09.1997, V87/96Decision

    Auch die Bestimmung des §64 Abs4 ÄrzteG, derzufolge dann, wenn im Einzelfall die Beiträge "nicht das zur finanziellen Sicherstellung der vorgesehenen Leistungen erforderliche Ausmaß" erreichen, die Satzung bestimmen kann, "ob und in …

    29 Sep 1997 · JFT_10029071_96V00087_00

  • VfGH 20.09.2023, G328/2021Decision

    1. Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß §64 Abs1 Z1, 2, 4 und 5 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG), BGBl Nr 373;

    20 Sep 2023 · JFT_20230920_21G00328_00

  • VwGH 25.10.2001, 98/15/0092Decision

    … Gemäß § 64 Abs. 5 ÄrzteG richtet sich das Ausmaß der Zusatzleistungen nach der Höhe der vom Kammerangehörigen hierfür insgesamt geleisteten Beiträge.

    25 Oct 2001 · JWT_1998150092_20011025X00

  • VwGH 01.07.1999, 98/11/0170Decision

    … lautende Anordnung.) Angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestimmung geht der Hinweis der Beschwerdeführerin auf § 64 Abs. 3 Ärztegesetz 1984 (und die entsprechende Bestimmung der Satzung der Wohlfahrtskasse), wonach die …

    1 Jul 1999 · JWT_1998110170_19990701X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0170Decision

    … (Die Satzung der Wohlfahrtskasse enthält im § 22 Abs 3 eine wörtlich gleich lautende Anordnung). § 64 Abs 3 ÄrzteG (und die entsprechende Bestimmung der Satzung der Wohlfahrtskasse), wonach die Grundleistung ohne Rücksicht auf die …

    1 Nov 1998 · JWR_1998110170_19990701X01