18 ÄrzteG

No longer in forcecited 9×

Berufsbezeichnung

(1)

§ 18. Ärztliche Berufsbezeichnungen dürfen - unbeschadet der besonderen Vorschriften über die Führung solcher Berufsbezeichnungen als Amtstitel - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen geführt werden.

(2)

Die Berufsbezeichnungen „Turnusarzt'', „Arzt für Allgemeinmedizin'', „Facharzt'', „approbierter Arzt'' sowie sonstige Berufsbezeichnungen dürfen nur nach Erfüllung der in den §§ 3 bis einschließlich 11a genannten Voraussetzungen geführt werden.

(3)

Jede Bezeichnung oder Titelführung im allgemeinen Verkehr, die geeignet ist, die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes oder einzelner Zweige dieses Berufes vorzutäuschen, ist verboten.

(4)

Der Bezeichnung der ärztlichen Berufstätigkeit dürfen neben den amtlich verliehenen Titeln nur nachstehende, der Wahrheit entsprechende Zusätze beigefügt werden:

1.

auf die gegenwärtige Verwendung hinweisende Zusätze,

2.

auf eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches hinweisende Zusätze,

3.

von der Österreichischen Ärztekammer verliehene oder anerkannte Diplome über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fortbildung,

4.

ausländische Titel und Würden, sofern sie zur Verwechslung mit inländischen Amts- oder Berufstiteln geeignet sind, jedoch nur mit Bewilligung des zuständigen Bundesministers.

(5)

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für im Ausland zur Ausübung des ärztlichen Berufes Berechtigte, die sich nur vorübergehend und nicht zum Zweck der Ausübung des ärztlichen Berufes im Inland aufhalten.

(6)

Die Berufsbezeichnung „Primararzt'' oder „Primarius'' dürfen nur Fachärzte unter der Voraussetzung führen, daß sie in Krankenanstalten dauernd mit der ärztlichen Leitung einer Krankenabteilung, die mindestens 15 systemisierte Betten aufweist, betraut sind, und ihnen mindestens ein Arzt unterstellt ist. Zur Führung der genannten Berufsbezeichnung sind auch die mit der dauernden Leitung eines im Rahmen einer solchen Krankenanstalt geführten Institutes oder eines selbständigen Ambulatoriums betrauten Fachärzte berechtigt, denen mindestens zwei zur selbständigen Berufsausübung berechtigte, hauptberuflich tätige Ärzte unterstellt sind.

  • OGH 12.10.1993, 4Ob122/93Decision

    … Nach § 18 Abs 3 ÄrzteG sei zwar jede Bezeichnung und Titelführung im allgemeinen Verkehr verboten, die geeignet ist, die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes oder einzelner Zweige dieses Berufes vorzutäuschen (diese …

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0040OB00122_9300000_000

  • Ärzteliste und Ärzteausweise1Law

    … Zusätze, die auf eine gegenwärtige Verwendung hinweisen (§ 18 Abs. 4 Ärztegesetz 1984); 11. Erlöschen, Verzicht, Einstellung, Untersagung und Wiederaufnahme der Berufsausübung; 12. Eröffnung, Erweiterung und Schließung von …

  • VwGH 28.04.1993, 92/12/0028Decision

    … LBeaG 1985, LGBl. Nr. 48). Durch die vorgenommene Organisationsänderung ist der Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 6 ÄrzteG nicht mehr berechtigt, die Berufsbezeichnung "Primararzt" zu führen, weil die von ihm nunmehr "geleitete" …

    28 Apr 1993 · JWT_1992120028_19930428X00

  • OGH 17.10.1989, 4Ob114/89Decision

    … Für die Untersagung der Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit seien die Verwaltungsbehörden zuständig. Gemäß § 18 Abs 3 ÄrzteG sei zwar jede Bezeichnung oder Titelführung im allgemeinen Verkehr verboten, die geeignet ist, die …

    17 Oct 1989 · JJT_19891017_OGH0002_0040OB00114_8900000_000

  • VwGH 07.10.1997, 96/11/0161Decision

    … § 11a Ärztegesetz 1984 von der Österreichischen Ärztekammer zu führende Ärzteliste erwirbt der Arzt gemäß § 18 Ärztegesetz 1984 die Berechtigung zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung wie auch eines auf eine spezielle …

    7 Oct 1997 · JWT_1996110161_19971007X00

  • Ärzteliste-Verordnung2Law

    … ausländische Titel und Würden gemäß § 18 Abs. 4 Z 4 des Ärztegesetzes 1984 sowie Nachweis der Berechtigung zu deren Führung; 15. Ausbildungsbezeichnungen gemäß § 18a Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984; 16. Verträge mit …

  • OGH Rechtssatz RS0051667, 4Ob122/93Decision

    12 Oct 1993 · JJR_19931012_OGH0002_0040OB00122_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051673, 4Ob122/93Decision

    12 Oct 1993 · JJR_19931012_OGH0002_0040OB00122_9300000_002

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0028Decision

    28 Apr 1993 · JWR_1992120028_19930428X03