35 ÄrzteG

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Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

(1)

§ 35. In Wahrung des öffentlichen Wohles und bei Gefahr im Verzug hat der Landeshauptmann Ärzten die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB oder eines Strafverfahrens zu untersagen, wenn gegen sie

1.

ein Antrag auf Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB gestellt worden ist, oder

2.

von Amts wegen ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB oder ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufes, die mit gerichtlicher oder Verwaltungsstrafe bedroht sind, eingeleitet worden ist.

(2)

Ist ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB oder ein Strafverfahren im Sinne des Abs. 1 noch nicht eingeleitet, kann der Landeshauptmann Ärzten, die wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder wegen gewohnheitsmäßigen Mißbrauchs von Alkohol oder von Suchtgiften (Nervengiften) zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht fähig sind, bei Gefahr im Verzug die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zur Höchstdauer von sechs Wochen untersagen.

(3)

Wurde einem Arzt auf Grund des Abs. 2 die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt, hat der Landeshauptmann hievon unverzüglich das nach § 109 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB bzw. die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz wegen allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens in Kenntnis zu setzen.

(4)

Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Ärztekammer die Anträge auf Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB sowie die Einleitung von Verfahren über die Bestellung eines solchen Sachwalters oder von Strafverfahren von Amts wegen gegen Ärzte unverzüglich bekanntzugeben. Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, dem Landeshauptmann Anzeigen wegen der im Abs. 1 Z 2 angegebenen groben Verfehlungen und die von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Diese Anzeigen sind bei Ärzten für Allgemeinmedizin, Fachärzten und approbierten Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch der vorgesetzten Dienststelle des Arztes zu erstatten.

(5)

Vor der Untersagung nach den Abs. 1 und 2 ist die Österreichische Ärztekammer, bei Ärzten für Allgemeinmedizin, Fachärzten und approbierten Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch die vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist ihr in jedem Falle mitzuteilen. Gegen die Untersagung nach Abs. 2 hat die Österreichische Ärztekammer das Recht der Berufung.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 25.06.1996, 95/11/0339Decision

    … kann kein für die Behörde bestehendes Hindernis gesehen werden, die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Z. 2 ÄrzteG - nämlich der Wahrung des öffentlichen Interesses und der Gefahr im Verzug - als gegeben …

    25 Jun 1996 · JWT_1995110339_19960625X00

  • VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0055Decision

    15 Oct 2015 · JWT_2014110055_20151015J00

  • VwGH 15.12.1995, 95/11/0333Decision

    Partei in einem Verfahren nach § 35 Abs. 1 ÄrzteG ist allein der betreffende Arzt. Die Mitteilung der Untersagung an die Ärztekammer stellt daher keine Bescheiderlassung an eine von mehreren Parteien dar, sodaß sich die …

    15 Dec 1995 · JWT_1995110333_19951215X00

  • OGH 24.02.1988, 9ObA133/87Decision

    … schon im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente, daß der Präsident der Beklagten gemäß § 52 Abs 2 (vormals § 35 Abs 2) ÄrzteG berechtigt gewesen sei, nicht nur Dienstverträge mit den Kammerangestellten abzuschließen, sondern …

    24 Feb 1988 · JJT_19880224_OGH0002_009OBA00133_8700000_000

  • VwGH 22.01.1986, 85/09/0266Decision

    … B. § 35 ÄrzteG) als auch aus der Dienstordnung Pflichten ergeben. Daran werde auch durch den zweitangeführten Beschluß nichts geändert, weil der Vorstand - oder auch ein anderes Organ - in den Umfang und das Ausmaß der …

    22 Jan 1986 · JWT_1985090266_19860122X00

  • VwGH 13.03.2019, Ra 2018/11/0244Decision

    13 Mar 2019 · JWT_2018110244_20190313L00

  • VwGH 26.06.1997, 96/11/0358Decision

    … Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 - der Beschwerdeführerin die Ausübung des ärztlichen Berufes "bis zum rechtskräftigen Abschluß des (beim Gericht anhängigen) …

    26 Jun 1997 · JWT_1996110358_19970626X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/11/0055Decision

    15 Oct 2015 · JWR_2014110055_20151015J02

  • VwGH 26.06.1997, 96/11/0373Decision

    … Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 - dem Beschwerdeführer die Ausübung des ärztlichen Berufes "bis zum rechtskräftigen Abschluß des (beim Gericht anhängigen) …

    26 Jun 1997 · JWT_1996110373_19970626X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/11/0339Decision

    3 Nov 1995 · JWR_1995110339_19960625X01