38 ÄrzteG

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A. Ärztekammern in den Bundesländern

1.

Abschnitt

Wirkungskreis

(1)

§ 38. Die Ärztekammern sind berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen.

(2)

Die Ärztekammern sind, abgesehen von den in besonderen Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben, insbesondere berufen:

1.

den Behörden Berichte, Gutachten und Vorschläge, betreffend das Gesundheitswesen, die Ausbildung und Fortbildung der Ärzte, sowie in allen sonstigen Angelegenheiten zu erstatten, in denen die Interessen der Ärzteschaft berührt werden;

2.

an den Einrichtungen der medizinischen Fakultäten der österreichischen Universitäten zur Fortbildung der Ärzte mitzuarbeiten und selbst Veranstaltungen zur Fortbildung durchzuführen;

3.

an den amtlichen Gesundheitsstatistiken mitzuwirken;

4.

auf Einladung Vertreter in andere Körperschaften und Stellen zu entsenden oder für solche Körperschaften und Stellen Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies durch besondere Gesetze oder Vorschriften vorgesehen ist;

5.

in Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen zu vermitteln;

6.

wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur Versorgung und Unterstützung der Kammerangehörigen und deren Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben;

7.

die für die ärztliche Leistung berechneten Vergütungen, mit Ausnahme der in Dienstverträgen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften vereinbarten Entgelte, zu überprüfen, ferner den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Gutachten über die Angemessenheit einer geforderten Vergütung zu erstatten;

8.

Verträge zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden), Fürsorgeverbänden, Krankenfürsorgeanstalten u. dgl. abzuschließen (Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984, Art. III Abs. 3).

9.

die Meldungen von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hinsichtlich der Erbringung ärztlicher Dienstleistungen im Sinne des Artikels 37 dieses Abkommens entgegenzunehmen und dafür Formblätter aufzulegen (§ 3d Abs. 2)

10.

nach Maßgabe der Beschlüsse der Österreichischen Ärztekammer Informationsstellen einzurichten für die Erteilung von Auskünften über die ärztliche Berufsausübung sowie über die dafür maßgeblichen gesundheits- und sozialrechtlichen Vorschriften, insbesondere für die Erteilung dieser Auskünfte an Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die beabsichtigen, den ärztlichen Beruf im Bundesgebiet auszuüben.

(3)

Beschlüsse der Ärztekammern dürfen bestehenden Vorschriften nicht widersprechen.

(4)

Die Ärztekammern haben alljährlich, spätestens bis 30. Juni eines jeden Jahres, dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz, den Landesregierungen und der Österreichischen Ärztekammer Berichte sowie Vorschläge zur Behebung wahrgenommener Mängel zu erstatten.

(5)

Die Ärztekammern sind im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, zur Ermittlung und Verarbeitung von persönlichen berufsbezogenen Daten der Ärzte sowie zur Übermittlung von öffentlichen Daten (§ 11a) der Ärzte ermächtigt.

(6)

Die Ärztekammern sind berechtigt, Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes in folgendem Umfang zu übermitteln:

1.

An die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten die für die Durchführung der Einbehalte der Kammerbeiträge und -umlagen vom Kassenhonorar gemäß § 41 notwendigen Daten;

2.

an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die in der Ärzteliste aufscheinenden Daten der Ärzte einschließlich der Änderungen zur Durchführung der auf Grund der Sozialrechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen.

(7)

Die Weitergabe von Daten durch Empfänger gemäß Abs. 5 ist untersagt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 24.04.1991, 9ObA610/90Decision

    … Für eine Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin fehle es an den Voraussetzungen des § 4 ArbVG. Nach § 38 Abs 2 Z 7 ÄrzteG seien die Ärztekammern ausdrücklich nicht dazu berufen, die in den Dienstverträgen mit …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_000

  • VfGH 11.03.2014, B390/2012Decision

    … über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG), BGBl Nr 189, sowie gemäß §38 Abs2 Z8 des Ärztegesetzes 1984, BGBl Nr 373, in der geltenden Fassung, zum Zwecke der Bereitstellung und …

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_12B00390_00

  • OGH 27.03.1995, 1Ob44/94Decision

    Gemäß § 38 Abs.1 ÄrzteG sind die Ärztekammern unter anderem berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens zu …

    27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00044_9400000_000

  • VfGH 17.06.1993, V44/92Decision

    … in ihrer Entscheidung vom 16.7.1991, LBK 1/91, im Spruch unter 'angewendete Gesetzesstellen' unter anderem auch die §§38, 56 und 75 Ärztegesetz erwähnt (bezeichnenderweise nicht aber den §11 Abs1 BUO!), und in der Begründung sich …

    17 Jun 1993 · JFT_10069383_92V00044_00

  • VfGH 29.06.1990, B363/90Decision

    … und nicht zur Arbeiterkammer weist die belangte Behörde vornehmlich darauf hin, daß die Ärztekammern gemäß §38 ÄrzteG nicht nur dazu berufen seien, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte …

    29 Jun 1990 · JFT_10099371_90B00363_00

  • VfGH 28.06.1995, B1454/95Decision

    Was die Zweitbeschwerdeführerin, die Ärztekammer für Steiermark betreffe, so sei diese gemäß §38 ÄrzteG dazu berufen, u. a. die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen. Die Frage, ob …

    28 Jun 1995 · JFT_10049372_95B01454_00

  • VwGH 22.01.1986, 85/09/0266Decision

    … Sie sind gemäß § 38 Abs. 1 ÄrzteG dazu berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen …

    22 Jan 1986 · JWT_1985090266_19860122X00

  • VwGH 11.05.2021, Ra 2019/08/0128Decision

    … Revision kann daraus, dass der Ärzte-Gesamtvertrag nach seinem § 1 gemäß §§ 338, 341 und 342 ASVG sowie gemäß § 38 Abs. 2 Z 8 Ärztegesetz 1984 (vgl. insoweit nunmehr § 66a Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998) abgeschlossen wurde, nicht …

    11 May 2021 · JWT_2019080128_20210511L00

  • VwGH 26.06.2002, 2000/12/0107Decision

    26 Jun 2002 · JWT_2000120107_20020626X00

  • OGH 16.12.1992, 2Ob20/92Decision

    § 38 ÄrzteG, wonach die erstbeklagte Partei berufen sei, die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen, sei kein Schutzgesetz zur Wahrung der Vermögensinteressen einzelner Ärzte. Der Kläger könne also aus einem behaupteten …

    16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_0020OB00020_9200000_000