31 ÄrzteG

Vergütung ärztlicher Leistungen

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(1)

§ 31. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann über Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer durch Verordnung Richtlinien für die Vergütung ärztlicher Leistungen erlassen.

(2)

Die von Gerichten oder Behörden geforderten Gutachten über die Angemessenheit einer die Vergütung ärztlicher Leistungen betreffenden Forderung hat die nach dem Berufssitz des Arztes, dessen Forderung Gegenstand des Verfahrens ist, zuständige Ärztekammer zu erstatten.

  • VfGH 21.02.2014, B894/2013Decision

    … für Gesundheit (im Folgenden: Disziplinarsenat) wurde den Beschwerdeführern wegen eines Verstoßes gegen §31 Abs3 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – …

    21 Feb 2014 · JFT_20140221_13B00894_00

  • OGH Rechtssatz RS0121415, 7Ob136/06k u.a.Decision

    Nach § 31 Abs 3 ÄrzteG haben Fachärzte ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, ist also davon auszugehen, dass sich der meist konkludent zustandegekommene …

    11 Oct 2006 · JJR_20061011_OGH0002_0070OB00136_06K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125833, 8Ob115/09hDecision

    Nach § 31 Abs 3 ÄrzteG haben Ärzte ihre fachliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Für die konkreten Abgrenzungen sind die jeweils anzuwendenden Ärzte-Ausbildungsordnungen heranzuziehen. Für die Frage, ob diese …

    23 Mar 2010 · JJR_20100323_OGH0002_0080OB00115_09H0000_001