47 ÄrzteG

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Wahlrecht und Wählbarkeit

(1)

§ 47. Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Kammerangehörigen (§ 40 Abs. 1), die

1.

am Tag der Wahlausschreibung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen oder

2.

Staatsangehörige der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sofern sie durch eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde den Nachweis erbringen, daß sie nicht in ihrem Herkunftstaat vom Wahlrecht zu einer gesetzgebenden Körperschaft ausgeschlossen sind.

(2)

Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen (Abs. 1). Nicht gewählte Wahlwerber eines Wahlvorschlages sind in der festgelegten Reihenfolge Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt ist.

  • Ärztekammer-Wahlordnung10Law

    … sind alle am Tag der Wahlausschreibung in die Ärzteliste eingetragenen ordentlichen Kammerangehörigen gemäß §§ 40 Abs. 1 und 47 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984. Das aktive Wahlrecht für einen Wahlkörper richtet sich nach § 3 Abs. …

  • VfGH Rechtssatz, G5/68 u.a.Decision

    … Es liegt daher eine dem Art. 18 B-VG widersprechende, bloß formalgesetzliche Delegation vor. 4. Nach § 47 Abs. 2 des ÄrzteG kann eine Befreiung von der Beitragspflicht zum Teil oder zur Gänze für ordentliche Kammerangehörige …

    2 Jul 1968 · JFR_19680702_68G00005_01