49 ÄrzteG

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Aufgaben der Vollversammlung

(1)

§ 49. In der Eröffnungssitzung wählt die Vollversammlung mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus ihrer Mitte den Präsidenten. Die Wahl des Vizepräsidenten hat in gleicher Weise zu erfolgen. Wird bei der ersten Wahl des Präsidenten oder des Vizepräsidenten keine unbedingte Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden.

(2)

Hat die Vollversammlung mehr als nur einen Vizepräsidenten zu wählen, so sind diese in einem Wahlgang nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen. Die Wahl der Kammerräte, die neben dem Präsidenten und dem (den) Vizepräsidenten den Kammervorstand bilden, ist von der Vollversammlung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes und unter Bedachtnahme auf die Mandatsverteilung auf die Wahlkörper der Turnusärzte, der Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzte sowie der Fachärzte im Vorstand (§ 51 Abs. 1) durchzuführen. Zu diesem Zweck sind entsprechend den drei Wahlkörpern getrennte Wahlvorschläge jeweils aus dem Kreis der Kammerräte der Turnusärzte, der Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzte sowie der Fachärzte zu erstatten. Die Kammerräte des Vorstandes jedes Wahlkörpers dürfen nur von den Kammerräten ihres Wahlkörpers gewählt werden.

(3)

Die Verhandlungen der Vollversammlung sind in der Regel für Kammerangehörige öffentlich. Ausnahmen können im Einzelfall von der Vollversammlung beschlossen werden.

(4)

Die Tagesordnung bestimmt der Präsident. Sie ist den Kammerräten vor jeder ordentlichen Vollversammlung, spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn, schriftlich mit der Einladung zur Teilnahme bekanntzugeben. Angelegenheiten, die durch Beschluß der Vollversammlung als dringlich erklärt wurden, können ohne vorherige Bekanntmachung in Verhandlung gezogen werden.

(5)

Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kammerräte anwesend ist. Ihre Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Der jeweilige Vorsitzende stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt jene Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzettel sind bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.

(6)

Der Beschluß auf Auflösung der Vollversammlung bedarf der Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Kammerräte.

(7)

Über alle Beratungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu zeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächstfolgenden Sitzung durch Beschluß zu verifizieren.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 28.03.2017, Ro 2016/09/0001Decision

    28 Mar 2017 · JWT_2016090001_20170328J00

  • OGH Rechtssatz RS0077771, 4Ob331/82 u.a.Decision

    TE OGH 2002-04-09 4 Ob 81/02v Auch; Beisatz: § 45 Abs 3 ÄrzteG, § 49 Abs 2 und Abs 3 ÄrzteG, Betrieb zweier Ordinationsstandorte. (T50)

    11 Jan 1983 · JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_003

  • VwGH 17.03.1992, 92/11/0016Decision

    Schon im Hinblick darauf, daß demnach der Verwaltungsgerichtshof weder die Bestimmung des § 49 Abs. 1 ÄrzteG über den Wahlvorgang bei der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten durch die Vollversammlung noch die vom …

    17 Mar 1992 · JWT_1992110016_19920317X00

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    2. §49 und §49a des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169/1998, idF BGBl I 20/2019 lauten:

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • Gesundheitsqualitätsgesetz9Law

    … insbesondere der Ärztinnen/Ärzte sowie der Zahnärztinnen/Zahnärzte mit Ausnahme der Selbstevaluierung gemäß § 49 Abs. 2a ÄrzteG sowie § 22 Abs. 1 ZÄG und der Fortbildung, im Hinblick auf überwiegende Interessen der …

  • VwGH 23.02.2026, Ra 2025/09/0078Decision

    23 Feb 2026 · JWT_2025090078_20260223L00

  • VwGH 23.05.2000, 99/14/0311Decision

    23 May 2000 · JWT_1999140311_20000523X00

  • OGH Rechtssatz RS0133608, 2Ob49/21a u.a.Decision

    29 Apr 2021 · JJR_20210429_OGH0002_0020OB00049_21A0000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/09/0001Decision

    28 Mar 2017 · JWR_2016090001_20170328J03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/09/0078Decision

    23 Feb 2026 · JWR_2025090078_20260223L04