50 ÄrzteG

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§ 50. Die Vollversammlung ist zur Wahrung der den Ärztekammern zustehenden Rechte berufen. Sie ist insbesondere zuständig für die

1.

Wahl des Kammervorstandes;

2.

Wahl des Präsidenten und des oder der Vizepräsidenten;

3.

Wahl des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds;

4.

Wahl des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds;

5.

Wahl des Überprüfungsausschusses des Wohlfahrtsfonds;

6.

Beschlußfassung über den Rechenschaftsbericht des Präsidenten und des Kammervorstandes;

7.

Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß;

8.

Erlassung einer Umlagenordnung und einer Beitragsordnung sowie Erlassung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Funktionsgebühren (feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der Ärztekammern;

9.

Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, deren Entscheidung die Vollversammlung sich vorbehalten hat oder die der Kammervorstand der Vollversammlung wegen ihrer besonderen Wichtigkeit, insbesondere, wenn sie sich auf alle Kammerangehörigen und alle Sprengel beziehen, zur Entscheidung vorlegt;

10.

Festsetzung der Satzung;

11.

Festsetzung der Geschäftsordnung;

12.

Festsetzung der Dienstordnung.

  • VwGH 09.11.1999, 99/11/0106Decision

    9 Nov 1999 · JWT_1999110106_19991109X00

  • VwGH 17.03.1992, 92/11/0016Decision

    … Primarius Dr. Forenbacher war der am 27. Juni 1989 von der hiefür zuständigen Vollversammlung (§ 50 Z. 2 ÄrzteG) durch Losentscheid gewählte Präsident der Ärztekammer, und er hatte dieses Amt nicht nur bei der Beschlußfassung am …

    17 Mar 1992 · JWT_1992110016_19920317X00

  • VwGH 09.11.1999, 99/11/0119Decision

    9 Nov 1999 · JWT_1999110119_19991109X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0106Decision

    Aus § 50 Z 11 ÄrzteG, wonach die Vollversammlung der Ärztekammer insbesondere zur Festsetzung der Geschäftsordnung zuständig ist, ist jedenfalls nicht zu schließen, dass die Erlassung einer Geschäftsordung für den …

    1 Nov 1999 · JWR_1999110106_19991109X01

  • VwGH 20.01.1998, 97/11/0234Decision

    … Für eine solche Änderung sei gemäß § 50 Z. 10 ÄrzteG die Vollversammlung zuständig. Der angerufene Verwaltungsausschuß habe daher seine Unzuständigkeit zu Recht festgestellt.

    20 Jan 1998 · JWT_1997110234_19980120X00

  • VfGH 21.06.1993, V23/92Decision

    21 Jun 1993 · JFT_10069379_92V00023_00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0119Decision

    Aus § 50 Z 11 ÄrzteG, wonach die Vollversammlung der Ärztekammer insbesondere zur Festsetzung der Geschäftsordnung zuständig ist, ist jedenfalls nicht zu schließen, dass die Erlassung einer Geschäftsordung für den …

    1 Nov 1999 · JWR_1999110119_19991109X01

  • VfGH Rechtssatz, V23/92Decision

    … Dieser Beschluß ist von dem gemäß §50 ÄrzteG zur Setzung genereller Normen berufenen Organ gefaßt worden und normativen Inhalts. Der Beschluß wurde auch kundgemacht; ein mit dem Wort "Diätenordnung" überschriebenes Merkblatt vom …

    21 Jun 1993 · JFR_10069379_92V00023_01

  • VfGH Rechtssatz, G15/62 u.a.Decision

    Aus § 50 und 52 Abs. 1 ÄrzteG ergibt sich nicht, daß die Österreichische Ärztekammer in verfassungswidriger Weise mit den Ärztekammern in den Bundesländern zu einer organisatorischen Einheit verbunden waren. Die Tätigkeit, die die …

    27 Mar 1963 · JFR_19630327_62G00015_01