7 ÄrzteG

Lehrpraxen

No longer in forcecited 10×
(1)

§ 7. Als anerkannte Lehrpraxen im Sinne der §§ 4 Abs. 4 und 5 Abs. 2 gelten die Ordinationsstätten jener Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte, denen vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer die Bewilligung zur Ausbildung von Ärzten zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt erteilt worden ist. Solche Ärzte sind in ein vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz geführtes Verzeichnis der Lehrpraxisinhaber aufzunehmen.

(2)

Die Bewilligung gemäß Abs. 1 darf nur bei Erfüllung der nachfolgenden Bedingungen erteilt werden:

1.

Der Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt muß über die zur Erreichung des Ausbildungszweckes erforderliche Berufserfahrung und Patientenfrequenz verfügen;

2.

die Ordination muß die zur Erreichung des Ausbildungszweckes erforderliche Ausstattung, insbesondere in apparativer Hinsicht, aufweisen.

(3)

Der Lehrpraxisinhaber ist zur Ausbildung des Turnusarztes mit dem Ziel der Vorbereitung auf die Tätigkeit als niedergelassener Arzt verpflichtet. Im Rahmen einer Lehrpraxis darf jeweils nur ein Arzt ausgebildet werden. Diese praktische Ausbildung hat – ausgenommen die Fälle des § 6 Abs. 3 erster Satz – im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zum Lehrpraxisinhaber zu erfolgen und mindestens 35 Wochenstunden untertags zu umfassen.

(4)

Unter Wahrung der Qualität der Ausbildung kann mit dem Turnusarzt Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines Kindes vereinbart werden. Die Bestimmungen des § 15c des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, des § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989, oder gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Wochendienstzeit bei Turnusärzten in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin um höchstens 40 vH, bei Turnusärzten in Ausbildung zum Facharzt um höchstens die Hälfte herabgesetzt werden darf. Die Mindestdauer sowie die Höchstdauer der Ausbildung im Rahmen einer Lehrpraxis werden, sofern Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, entsprechend verlängert.

(5)

Die Bewilligung ist vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer zurückzunehmen, wenn eine Bedingung nach Abs. 2 nicht mehr erfüllt ist.

  • Ärzte-Ausbildungsordnung1726Law

    § 17. (1) Lehrpraxen sind die für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin gemäß § 7 des Ärztegesetzes 1984 anerkannten Ordinationen von Ärzten für Allgemeinmedizin und von Fachärzten eines Sonderfaches. (2) Die erforderliche …

  • OGH 02.10.1985, 3Ob560/84Decision

    … § 12 Salzburger KAG; § 8 Abs. 2 KAG) und des Ärzterechts (z.B. § 1 Abs. 1 und § 7 ÄrzteG) als Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB aufgefaßt würden, trete zumindest weithin eine Milderung oder Umkehr der Beweislast ein. Es könne …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00560_8400000_000

  • OGH 07.02.1989, 1Ob713/88Decision

    … § 7 ÄrzteG) und dessen Selbstbestimmungsrechtes. Da dem Kranken in aller Regel die Kenntnisse fehlen, um die Mitteilungen des Arztes richtig einzuschätzen, muß der Umfang der Aufklärung den Gesichtspunkten gewissenhafter ärztlicher …

    7 Feb 1989 · JJT_19890207_OGH0002_0010OB00713_8800000_000

  • OGH 13.02.1986, 8Ob63/85Decision

    … Gemäß § 7 Abs. 1 ÄrzteG sei der Arzt verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen; er habe hiebei nach Maßgabe der …

    13 Feb 1986 · JJT_19860213_OGH0002_0080OB00063_8500000_000

  • OGH 24.04.1991, 9ObA610/90Decision

    … Rechtsansicht der Österreichischen Ärztekammer entgegen, daß aus der Bestimmung des § 22 Abs 2 ÄrzteG (vormals § 7 Abs 2 ÄrzteG) ein Verbot der Anstellung von Ärzten bei Ärzten nicht abzuleiten ist (Kux aaO, § 22 Anm. 6 b; vgl …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_000

  • VfGH 13.10.1999, B1997/98Decision

    1.2. §7 Ärztegesetz 1984 lautete auszugsweise:

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_98B01997_00

  • VwGH 22.02.1996, 95/11/0301Decision

    … G. auf Anerkennung seiner Ordination als Lehrpraxis im Sinne des § 7 Ärztegesetz 1984. Die Feststellung betreffend das Nichtbestehen einer Abteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Krankenhaus der beschwerdeführenden Partei …

    22 Feb 1996 · JWT_1995110301_19960222X00

  • VfGH Rechtssatz, B1997/98Decision

    13 Oct 1999 · JFR_10008987_98B01997_01

  • OGH Rechtssatz RS0051602, 7Ob2/85Decision

    31 Jan 1985 · JJR_19850131_OGH0002_0070OB00002_8500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0026462, 3Ob508/54 u.a.Decision

    6 Oct 1954 · JJR_19541006_OGH0002_0030OB00508_5400000_002