36 ÄrzteG

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Einziehung des Ärzteausweises

§ 36. Wer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes infolge Erlöschens dieser Berechtigung (§ 32) oder durch Untersagung der Berufsausübung (§§ 34 und 35) verloren hat, ist verpflichtet, eine gemäß § 3d Abs. 5 ausgestellte Bescheinigung sowie den Ärzteausweis (§ 11a Abs. 7) der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich abzuliefern. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Ärzteausweises trifft weiters die Personen, bei denen der ursprünglich bestandene Mangel der Erfordernisse zur ärztlichen Berufsausübung nachträglich hervorgekommen ist und die daher aus der Ärzteliste gestrichen worden sind (§ 32 Abs. 3). Wird die Bescheinigung oder der Ausweis nicht abgeliefert, so hat die nach dem letzten Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz (§ 20a) zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer den Ärzteausweis zwangsweise einzuziehen und dieser zu übersenden.

  • OGH 24.02.1988, 9ObA133/87Decision

    … Bestimmung bestellt er zwar das Büro, schließt und löst die Dienstverträge mit den Kammerangestellten, doch stellt § 36 Abs 2 leg cit nunmehr klar, daß der Kammeramtsdirektor sowie das erforderliche Personal vom Vorstand zu bestellen …

    24 Feb 1988 · JJT_19880224_OGH0002_009OBA00133_8700000_000

  • VwGH 22.04.1997, 96/11/0366Decision

    … 3 erster Satz ÄrzteG wird mit Datum des Bescheides durchgeführt. Gemäß § 36 ÄrzteG wird der Ausweis eingezogen und ist der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich abzuliefern. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer …

    22 Apr 1997 · JWT_1996110366_19970422X00

  • OGH Rechtssatz RS0051728, 9ObA133/87 u.a.Decision

    24 Feb 1988 · JJR_19880224_OGH0002_009OBA00133_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0051736, 9ObA133/87Decision

    24 Feb 1988 · JJR_19880224_OGH0002_009OBA00133_8700000_003

  • VfGH Rechtssatz, B124/79Decision

    1 Feb 1980 · JFR_10199799_79B00124_01