17 ÄrzteG

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(1)

§ 17. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz kann Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und im Ausland eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufes erworben haben und nicht gemäß den §§ 3a bis 3c zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind, unter Voraussetzung einer gleichwertigen Qualifikation sowie ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache eine Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt erteilen.

(2)

Voraussetzung ist weiters, daß diese Bewilligung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden allgemeinärztlichen oder fachärztlichen einschließlich der zahnärztlichen Betreuung der Patienten in dem für den Berufssitz in Aussicht genommenen Ort und dessen Einzugsgebiet erforderlich ist.

(3)

Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden ist, sind berechtigt, den ärztlichen Beruf auch im Rahmen konsiliarärztlicher Tätigkeiten auszuüben.

(4)

Vor Erteilung einer Bewilligung ist die Österreichische Ärztekammer zu hören. Jede Bewilligung ist dem Landeshauptmann, in dessen Bereich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit beabsichtigt ist, und der Österreichischen Ärztekammer in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.

(5)

Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn

1.

der für ihre Erteilung maßgebend gewesene Bedarf nicht mehr besteht, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres, oder

2.

hervorkommt, daß eines der im Abs. 1 angeführten Erfordernisse nicht gegeben ist.

(6)

Die Bestimmungen des § 11a über die Ärzteliste sind auf Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden ist, sinngemäß anzuwenden.

(7)

Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden ist und die in der Folge die Erfordernisse gemäß § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 erfüllen, sind von der Österreichischen Ärztekammer als Ärzte für Allgemeinmedizin oder Fachärzte in die Ärzteliste gemäß § 11a einzutragen.

  • Ärztegesetz 1998210Law

    … 4. (2) Zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Ärztegesetzes 1984 in Kraft stehende Bewilligungen gemäß § 16a oder 17 des Ärztegesetzes 1984 bleiben unberührt. Die §§ 16a und 17 des Ärztegesetzes 1984 sind für diese Bescheide …

  • VfGH 28.06.1995, B1454/95Decision

    … Ärztekammer, nicht aber einer Landesärztekammer ein Anhörungsrecht vor der Erteilung einer Bewilligung gemäß §17 Abs1 ÄrzteG eingeräumt wird. Ist aber die Beteiligung der Landesärztekammern an einem solchen Verwaltungsverfahren …

    28 Jun 1995 · JFT_10049372_95B01454_00

  • VwGH 09.11.1999, 98/11/0140Decision

    … Der auf § 17 ÄrzteG gestützte Antrag sei wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle abzuweisen gewesen.

    9 Nov 1999 · JWT_1998110140_19991109X00

  • VwGH 25.01.1994, 93/11/0073Decision

    … der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erlangung einer solchen Berechtigung kraft Bewilligung gemäß den §§ 16a bzw. 17 ÄrzteG erfüllt, war nicht zu prüfen, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Erteilung einer …

    25 Jan 1994 · JWT_1993110073_19940125X00

  • VwGH 27.06.1995, 95/11/0162Decision

    § 17 Abs. 4 ÄrzteG verpflichtet die Behörde im Verfahren über einen Antrag nach § 17 Abs. 1 leg. cit. nur zur Anhörung der Erstbeschwerdeführerin vor Erteilung der Bewilligung und zur Verständigung von der erteilten Bewilligung. …

    27 Jun 1995 · JWT_1995110162_19950627X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0140Decision

    … Dezember 1998. Damit ist aus der Niederlassungsfreiheit für den Bewilligungswerber nach § 17 ÄrzteG ausgehend von seiner in Deutschland erworbenen Berufszulassung nichts zu gewinnen. Der klare Inhalt der zitierten vertraglichen Regelung …

    1 Nov 1998 · JWR_1998110140_19991109X03

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0140Decision

    Die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 17 Abs 1 ÄrzteG zur freiberuflichen Ausübung des ärztliches Berufes für Nichtösterreicher muss sich auf einen bestimmten Berufssitz beziehen, weil nur für diesen Ort und dessen Einzugsgebiet …

    1 Nov 1998 · JWR_1998110140_19991109X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0140Decision

    Dass sich die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 17 Abs 1 iVm § 17 Abs 2 ÄrzteG zur freiberuflichen Ausübung des ärztliches Berufes für Nichtösterreicher auf einen bestimmten Berufssitz beziehen muss, eine Ausnahmebewilligung …

    1 Nov 1998 · JWR_1998110140_19991109X02

  • VwGH Rechtssatz, 95/11/0162Decision

    § 17 Abs 4 ÄrzteG verpflichtet die Behörde im Verfahren über einen Antrag nach § 17 Abs 1 ÄrzteG nur zur Anhörung der Österreichischen Ärztekammer vor Erteilung der Bewilligung und zur Verständigung von der erteilten Bewilligung. …

    1 Nov 1995 · JWR_1995110162_19950627X01

  • VfGH Rechtssatz, B1454/95Decision

    Aus §17 Abs4 ÄrzteG ergibt sich, daß lediglich der Österreichischen Ärztekammer, nicht aber einer Landesärztekammer ein Anhörungsrecht vor der Erteilung einer Bewilligung gemäß §17 Abs1 ÄrzteG eingeräumt wird. Ist aber die …

    28 Jun 1995 · JFR_10049372_95B01454_01