39 ÄrzteG

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§ 39. Die Behörden, gesetzliche berufliche Vertretungen sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches den Ärztekammern auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Ärztekammern in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten sind die Ärztekammern gegenüber den vorgenannten Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie den Trägern der Sozialversicherung verpflichtet. Die Strafgerichte haben alle durch sie gegen Ärzte erfolgte Verurteilungen wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe sowie wegen anderer strafbarer Handlungen, die im Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung stehen, der zuständigen Ärztekammer bekanntzugeben. Das gleiche gilt für Verwaltungsbehörden, soweit es sich um im Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung stehende Verwaltungsübertretungen handelt. (BGBl. Nr. 460/1974, Art. I Z 11)

(2)

Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Interessen berühren, deren Vertretung den Ärztekammern zukommt, sind den Ärztekammern unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. (BGBl. Nr. 50/1964, Art. I Z 19)

  • VfGH 29.06.1990, B363/90Decision

    Nach den §§38 und 39 ÄrzteG sind die Ärztekammern dazu berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der …

    29 Jun 1990 · JFT_10099371_90B00363_00

  • VfGH Rechtssatz, B772/86Decision

    … Gemäß §§39, 39a, 39b, und 44 des ÄrzteG, BGBl. 1949/92 idF BGBl. 1974/460, wiederverlautbart als §§56, 57, 58 und 75 mit Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, BGBl. 1984/373 …

    15 Jun 1987 · JFR_10129385_86B00772_01