19 ÄrzteG

No longer in forcecited 48×

Berufssitz

(1)

§ 19. Jeder Arzt hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes das Recht, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet auszuüben.

(2)

Der Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt oder approbierte Arzt, der seinen Beruf als freien Beruf auszuüben beabsichtigt, hat anläßlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 11a) frei seinen Berufssitz oder seine Berufssitze (Abs. 3) im Bundesgebiet zu bestimmen. Berufssitz ist der Ort, an dem sich die Ordinationsstätte befindet, in der und von der aus der Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt oder approbierte Arzt seine freiberufliche Tätigkeit ausübt.

(3)

Der Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt oder approbierte Arzt darf nur zwei Berufssitze im Bundesgebiet haben. Die Tätigkeit in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt oder der Mutterschafts- und Säuglingsfürsorge im Sinne des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 (JWG), BGBl. Nr. 161, als Arbeitsmediziner im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, in einer nach den Bestimmungen des Familienberatungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 80/1974, geförderten Beratungsstelle oder in vergleichbaren Einrichtungen, insbesondere in im Interesse der Volksgesundheit gelegenen Einrichtungen, wird davon nicht berührt.

(4)

Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz (Wanderpraxis) ist verboten.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • VfGH 02.10.1992, G338/91Decision

    Die Worte "bzw. der Facharzt" im ersten Satz des §19 Abs3 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG), Anlage zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des …

    2 Oct 1992 · JFT_10078998_91G00338_00

  • VwGH 29.04.2003, 2002/11/0257Decision

    … unter anderem voraussetzte, dass das Fondsmitglied keine (freiberufliche) ärztliche Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 Ärztegesetz 1984 (dieser Bestimmung entspricht nunmehr § 45 Abs. 2 ÄrzteG 1998) ausübt. Diese Voraussetzung …

    29 Apr 2003 · JWT_2002110257_20030429X00

  • VwGH 03.07.1990, 86/08/0125Decision

    … 1 ApG nur der erste Berufssitz im Sinne des § 19 Abs. 2 ÄrzteG verstanden werden könne und vom ApG die Errichtung einer ärztlichen Hausapotheke am "zweiten Berufssitz" gemäß § 19 Abs. 4 ÄrzteG nicht vorgesehen sei.

    3 Jul 1990 · JWT_1986080125_19900703X00

  • VfGH 29.06.1994, G243/93Decision

    §19 Abs3 erster Satz und Abs4 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG), Anlage zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für …

    29 Jun 1994 · JFT_10059371_93G00243_00

  • VwGH 15.12.1992, 92/11/0141Decision

    … steht unbestritten fest, daß sich der Computertomograph in der Ordinationsstätte des Beschwerdeführers im Sinne der §§ 19 Abs. 2, 29 des Ärztegesetzes 1984 befindet und bereits seit Jahren vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner …

    15 Dec 1992 · JWT_1992110141_19921215X00

  • VwGH 19.12.2003, 2003/11/0086Decision

    … unter anderem voraussetzte, dass das Fondsmitglied keine (freiberufliche) ärztliche Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 Ärztegesetz 1984 (dieser Bestimmung entspricht nunmehr § 45 Abs. 2 ÄrzteG 1998) ausübt. Diese Voraussetzung …

    19 Dec 2003 · JWT_2003110086_20031219X00

  • VwGH 21.02.1994, 90/10/0161Decision

    … Mai 1988 eröffnet habe, womit auch klargestellt sei, daß er über einen Berufssitz als praktischer Arzt im Sinne des § 19 Ärztegesetz 1984 verfüge. Die Ordinationsstätte befinde sich in D. Hier befinde sich keine öffentliche …

    21 Feb 1994 · JWT_1990100161_19940221X00

  • VwGH 09.07.1990, 90/10/0038Decision

    9 Jul 1990 · JWT_1990100038_19900709X00

  • VwGH 19.12.2003, 2003/11/0089Decision

    … unter anderem voraussetzte, dass das Fondsmitglied keine (freiberufliche) ärztliche Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 Ärztegesetz 1984 (dieser Bestimmung entspricht nunmehr § 45 Abs. 2 ÄrzteG 1998) ausübt. Diese Voraussetzung …

    19 Dec 2003 · JWT_2003110089_20031219X00

  • VwGH 20.09.2001, 2001/11/0219Decision

    Mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 100/1994 wurden zahlreiche Bestimmungen des Ärztegesetzes 1984 geändert. Im § 19 Abs. 3 Ärztegesetz 1984 in der Fassung der genannten Novelle wurde angeordnet, dass der Arzt für Allgemeinmedizin, …

    20 Sep 2001 · JWT_2001110219_20010920X00