61 ÄrzteG

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Amtsärzte, Polizeiärzte, Militärärzte

(1)

§ 61. Amtsärzte sind die bei den Sanitätsbehörden hauptberuflich tätigen Ärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben. Als Amtsärzte gelten auch die Arbeitsinspektionsärzte gemäß § 13 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143.

(2)

Polizeiärzte sind Amtsärzte der Bundespolizeibehörden.

(3)

Militärärzte sind die als Offiziere des militärmedizinischen Dienstes sowie die auf Grund eines Vertrages oder auf Grund einer Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst beim Bundesheer tätigen Ärzte.

(4)

Dieses Bundesgesetz ist auf Amtsärzte hinsichtlich ihrer amtsärztlichen Tätigkeit nicht anzuwenden.

(5)

Übt ein Amtsarzt neben seinem amtsärztlichen Beruf eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt oder approbierter Arzt aus, so unterliegt er hinsichtlich dieser Tätigkeit diesem Bundesgesetz.

(6)

Amtsärzte können freiwillig jener Ärztekammer als außerordentliche Angehörige beitreten, in deren Kammerbereich ihr Hauptwohnsitz gelegen ist.

(7)

Ist ein Amtsarzt ordentlicher Kammerangehöriger einer Ärztekammer, kann er nur insoweit verhalten werden, Anordnungen und Weisungen der Kammer und ihrer Organe Folge zu leisten, als solche Anordnungen oder Weisungen nicht im Widerspruch mit seinen Pflichten als Amtsarzt oder den ihm von seiner vorgesetzten Dienstbehörde erteilten Anordnungen und Weisungen stehen.

(8)

Die Dienstbehörde ist verpflichtet, die Namen sämtlicher in ihrem Bereich tätigen Amtsärzte sowie auch jede nicht nur vorübergehende Veränderung des Dienstortes von Amtsärzten der Ärztekammer mitzuteilen.

(9)

Militärärzte sind hinsichtlich der Anwendung dieses Bundesgesetzes den Amtsärzten gleichgestellt; Abs. 8 ist jedoch auf Militärärzte im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, nicht anzuwenden.

  • OGH 31.08.1988, 9ObA182/88Decision

    … Die Bestimmungen der §§ 61 Abs 3 ÄrzteG und 18 HGG sind gegenüber dem Vertragsbedienstetengesetz keine Sondernormen. Die erstgenannte Bestimmung definiert den Begriff des Militärarztes, § 18 HGG regelt die gesundheitliche Betreuung …

    31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_009OBA00182_8800000_000

  • Standard-VerordnungLaw

    … Nr. 463/1974; 20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 61 Abs. 8 und 75 Abs. 7 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 22 …

  • OGH 19.09.1995, 4Ob1068/95Decision

    … doch - entgegen der Meinung des Erstgerichtes (S 115 f) - auch der Sprengelarzt unter den Begriff des Amtsarztes iSd § 61 Abs 1 ÄrzteG fällt (vgl § 2 Abs 9 der V LGBl 1953/8) oder zumindest die Ausnahme vom ÄrzteG gemäß § 61 Abs 4 …

    19 Sep 1995 · JJT_19950919_OGH0002_0040OB01068_9500000_000