63 ÄrzteG

No longer in forcecited 2×

Versorgungsleistungen

§ 63. Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind Leistungen zu gewähren

1.

an anspruchsberechtigte Kammerangehörige für den Fall des Alters, der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit,

2.

an Hinterbliebene im Falle des Ablebens eines anspruchsberechtigten Kammerangehörigen.

  • VwGH 30.01.1996, 95/11/0375Decision

    30 Jan 1996 · JWT_1995110375_19960130X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/11/0375Decision

    … der Ärztekammer für Vorarlberg (§ 63 ff ÄrzteG) hat, führen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 78 Abs 1 bzw des § 63 Abs 1 Z 2 ÄrzteG zu einer Befreiung von der Beitragspflicht gem § 78 Abs 1 ÄrzteG.

    3 Nov 1995 · JWR_1995110375_19960130X01