45 ÄrzteG

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Die Vollversammlung

(1)

§ 45. Die Vollversammlung besteht aus mindestens 12 und höchstens 60 Kammerräten. Die Anzahl der Kammerräte ist von der Landesregierung nach Anhörung des Kammervorstandes unter Bedachtnahme auf die Zahl der der Kammer angehörenden Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzte, der Fachärzte und der Turnusärzte durch Verordnung festzulegen.

(2)

Die Kammerräte werden durch allgemeine und gleiche Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für die Dauer von vier Jahren berufen. Das Wahlrecht ist durch geheime und persönliche Abgabe der Stimme oder in Form eines eingeschriebenen Briefes auszuüben.

(2a)

Endet die vierjährige Funktionsperiode gemäß Abs. 2 vor dem 31. Dezember 1998, so tritt an die Stelle der Dauer von vier Jahren eine bis zu diesem Zeitpunkt währende Funktionsperiode.

(3)

Kammerräten darf in pflichtgemäßer Ausübung ihres Mandates kein Nachteil erwachsen. Die Dienstgeber von in unselbständiger Stellung tätigen Kammerangehörigen haben diesen die erforderliche Freizeit zur Ausübung ihres Mandates zu gewähren.

(4)

Vom Kammervorstand bestellte Referenten (§ 51 Abs. 4 Z 3) sind den Kammerräten gleichzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH Rechtssatz RS0077771, 4Ob331/82 u.a.Decision

    TE OGH 2002-04-09 4 Ob 81/02v Auch; Beisatz: § 45 Abs 3 ÄrzteG, § 49 Abs 2 und Abs 3 ÄrzteG, Betrieb zweier Ordinationsstandorte. (T50)

    11 Jan 1983 · JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0131108, 10ObS109/16a u.a.Decision

    TE OGH 2016-10-11 10 ObS 109/16a Beisatz: Hier: Kein Kostenersatz für eine infolge Verstoß gegen § 45 Abs 4 ÄrzteG (Verbot der freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz) unzulässig erfolgte …

    11 Oct 2016 · JJR_20161011_OGH0002_010OBS00109_16A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111593, 10ObS340/98t u.a.Decision

    TE OGH 2016-10-11 10 ObS 109/16a Ähnlich; Beisatz: Eine infolge Verstoß gegen § 45 Abs 4 ÄrzteG (Verbot der freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz) unzulässig erfolgte ärztliche Behandlung ist …

    9 Feb 1999 · JJR_19990209_OGH0002_010OBS00340_98T0000_003

  • Ärztekammer-Wahlordnung5Law

    … Im Rahmen der Gesamtzahl sind dementsprechend auch die auf die drei Wahlkörper entfallenden Mandate festzusetzen (§ 45 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984). (2) Die Zahl der Kammerräte des Vorstandes, ausgenommen Präsident und …

  • VwGH 28.09.1993, 93/11/0183Decision

    Der Beschwerdeführer hat als Mitglied der Vollversammlung (Kammerrat gemäß §§ 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373 - ÄrzteG) der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden kurz Ärztekammer genannt) an …

    28 Sep 1993 · JWT_1993110183_19930928X00

  • VfGH 21.06.1993, V23/92Decision

    … Der Beschwerdeführer hat dafür zwar die Bestimmung des §45 Abs3 erster Satz ÄrzteG angeführt, wonach Kammerräten in pflichtgemäßer Ausübung ihres Mandates kein Nachteil erwachsen darf. Damit kommt aber lediglich zum Ausdruck, daß …

    21 Jun 1993 · JFT_10069379_92V00023_00

  • OGH Rechtssatz RS0084806, 10ObS22/92 u.a.Decision

    TE OGH 2016-10-11 10 ObS 109/16a Beisatz: Eine infolge Verstoß gegen § 45 Abs 4 ÄrzteG (Verbot der freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz) unzulässig erfolgte ärztliche Behandlung ist keine einen …

    7 Apr 1992 · JJR_19920407_OGH0002_010OBS00022_9200000_003

  • VfGH Rechtssatz, V23/92Decision

    … erreicht. Die durch die angefochtene Diätenordnung getroffene Regelung ist nicht in Ausführung einer schon im §45 Abs3 ÄrzteG getroffenen Regelung ergangen. Sie enthält vielmehr neues selbständiges Recht, wofür sich auch keine …

    21 Jun 1993 · JFR_10069379_92V00023_01

  • VfGH Rechtssatz, G38/72 u.a.Decision

    19 Dec 1972 · JFR_19721219_72G00038_01

  • VfGH Rechtssatz, B212/64Decision

    29 Jun 1965 · JFR_19650629_64B00212_01