56 ÄrzteG

No longer in forcecited 45×

Deckung der Kosten

(1)

§ 56. Der Kammervorstand hat alljährlich der Vollversammlung

1.

bis längstens 15. Dezember den Jahresvoranschlag für das nächste Jahr und

2.

bis längstens 30. Juni den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Rechnungsjahr

vorzulegen.

(2)

Zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für die Durchführung der im § 38 dieses Bundesgesetzes angeführten, den Ärztekammern übertragenen Aufgaben, ausgenommen jedoch für den im § 38 Abs. 2 Z 6 genannten Wohlfahrtsfonds, sowie zur Erfüllung der gegenüber der Österreichischen Ärztekammer bestehenden Umlageverpflichtung heben die Ärztekammern von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein.

(3)

Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten haben die Kammerumlagen, die in der jeweiligen Umlagenordnung als Schillingbeträge oder Prozentsätze ausgewiesen sind, bei den Honorarabrechnungen einzubehalten und sie längstens bis zum 15. Tag nach Fälligkeit der Honorarzahlung an die zuständige Ärztekammer abzuführen, sofern dies in der Umlagenordnung vorgesehen ist. Die Umlagenordnung hat nähere Bestimmungen, insbesondere über die Festsetzung und Entrichtung der Kammerumlage und der monatlichen oder vierteljährlichen Vorauszahlungen sowie über die "Einbehalte der Kammerumlage und Vorauszahlungen vom Kassenhonorar durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten bei Vertragsärzten, vorzusehen. Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten haben den Ärztekammern über deren Verlangen zur Überprüfung der Berechnung der Kammerumlagen im Einzelfall das arztbezogene Kassenhonorar, die arztbezogenen Fallzahlen sowie eine Aufschlüsselung des Bruttoumsatzes eines Arztes nach den jeweiligen Einzelleistungen zu übermitteln. Eine Übermittlung dieser Daten durch die Ärztekammern ist unzulässig.

(4)

Die Kammerumlage ist unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Art der Berufsausübung der Kammerangehörigen festzusetzen. Die Umlagenordnung kann nähere Bestimmungen vorsehen, daß Kammerangehörige, die den ärztlichen Beruf nicht ausschließlich in einem Dienstverhältnis ausüben, verpflichtet sind, alljährlich bis zu einem in der Umlagenordnung zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich alle für die Errechnung der Kammerumlage erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen die geforderten Nachweise über die Richtigkeit dieser Erklärung vorzulegen; wenn dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen wird, erfolgt die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung; diese ist unter Berücksichtigung aller für die Errechnung der Kammerumlage bedeutsamen Umstände vorzunehmen.

(5)

Die Kammerumlage ist bei Kammerangehörigen, die den ärztlichen Beruf ausschließlich im Dienstverhältnis ausüben, vom Dienstgeber einzubehalten und spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates an die zuständige Ärztekammer abzuführen. Dies gilt sinngemäß für Teilnehmer an zahnärztlichen Lehrgängen gemäß der Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1986. Über Verlangen der Ärztekammer sind vom Dienstgeber die zur Feststellung der Bemessungsgrundlage der Kammerumlage erforderlichen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe dieser Daten durch die Ärztekammer an Dritte ist unzulässig.

(6)

Erste Instanz für das Kammerumlageverfahren ist der Präsident. Gegen Beschlüsse des Präsidenten steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Vorstand zu. Im übrigen ist für das Verfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1950) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

(7)

Die mit dem Betrieb des Wohlfahrtsfonds und der wirtschaftlichen Einrichtungen verbundenen Verwaltungskosten sind aus den Mitteln dieser Einrichtungen aufzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 25.06.1996, 95/11/0419Decision

    … Die Erstbehörde (der Präsident) hat im Umlagenverfahren das AVG anzuwenden (§ 56 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1984). Sie traf daher die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides. Sie hat dies innerhalb der ihr gemäß § 73 Abs. 1 zur …

    25 Jun 1996 · JWT_1995110419_19960625X00

  • VwGH 20.01.1998, 97/11/0187Decision

    … zur Erfüllung der dieser gegenüber der Österreichischen Ärztekammer bestehenden Umlageverpflichtung (§ 56 Abs. 2 ÄrzteG). In diese Umlageverpflichtung der Ärztekammer fallen auch die Kosten der Einrichtung der Bundesfachgruppen. Die …

    20 Jan 1998 · JWT_1997110187_19980120X00

  • VfGH 26.09.1996, B732/94Decision

    Gemäß §56 Abs3 ÄrzteG hat die Umlagenordnung einer Ärztekammer "nähere Bestimmungen, insbesondere über die Festsetzung und Entrichtung der Kammerumlage" vorzusehen. Schon aus dieser Verwendung der Wörter "Festsetzung" und …

    26 Sep 1996 · JFT_10039074_94B00732_00

  • VfGH 12.06.2001, V107/00Decision

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_00V00107_00

  • VwGH 29.06.1993, 93/11/0007Decision

    … Hinsichtlich rückständiger Kammerumlagen obläge die allenfalls zu treffende Entscheidung gemäß § 56 Abs. 6 Ärztegesetz 1984 dem Präsidenten und als Berufungsbehörde dem Vorstand der Ärztekammer für Wien.

    29 Jun 1993 · JWT_1993110007_19930629X00

  • VfGH 17.06.1993, V44/92Decision

    … in ihrer Entscheidung vom 16.7.1991, LBK 1/91, im Spruch unter 'angewendete Gesetzesstellen' unter anderem auch die §§38, 56 und 75 Ärztegesetz erwähnt (bezeichnenderweise nicht aber den §11 Abs1 BUO!), und in der Begründung sich …

    17 Jun 1993 · JFT_10069383_92V00044_00

  • VfGH 11.12.2002, V80/02Decision

    11 Dec 2002 · JFT_09978789_02V00080_00

  • VfGH 27.11.2001, V100/01Decision

    2.1. Gemäß §56 Abs2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG), BGBl. Nr. 373/1984, heben die Ärztekammern zur Bestreitung der finanziellen …

    27 Nov 2001 · JFT_09988873_01V00100_00

  • VwGH 17.03.1992, 92/11/0016Decision

    … Dabei nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die (für ihn in Betracht kommende und insoweit unter Bedachtnahme auf § 56 Abs. 3 ÄrzteG getroffene Regelung) des § 8 I Abs. 1 BUO, in dessen lit. a als Kammerumlage der Ärztekammer 2,5 % …

    17 Mar 1992 · JWT_1992110016_19920317X00

  • VfGH 27.02.1986, B457/85Decision

    … Dazu schreibt §56 Abs3 Ärztegesetz 1984 vor, daß die Kammerumlage unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Art der Berufsausübung der Kammerangehörigen bestimmt werden müsse. …

    27 Feb 1986 · JFT_10139773_85B00457_00