Dringend notwendige ärztliche Hilfe
§ 21. Der Arzt darf die Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr nicht verweigern.
Dringend notwendige ärztliche Hilfe
§ 21. Der Arzt darf die Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr nicht verweigern.
VfGH 02.10.1992, G338/91Decision
… nur bei drohender Lebensgefahr; in diesem Falle hat der Arzt - an welchem Ort auch immer - Erste Hilfe zu leisten (§21 des Ärztegesetzes 1984). In diesem Zusammenhang unerörtert zu bleiben hatte, ob und inwieweit der Gesetzgeber an sich …
2 Oct 1992 · JFT_10078998_91G00338_00
OGH 28.10.1997, 1Ob329/97gDecision
… der Österreichischen Sozialversicherungsträger einen Gesamtvertrag gemäß den §§ 338, 341 und 342 ASVG iVm § 21 Abs 2 lit h ÄrzteG in den jeweils geltenden Fassungen für die beklagte Partei zur Bereit- und Sicherstellung einer …
28 Oct 1997 · JJT_19971028_OGH0002_0010OB00329_97G0000_000
OGH 25.09.1990, 4Ob119/90Decision
… Pfleglingen der Sonderklasse am Bezirkskrankenhaus Lienz - abgesehen von Erster Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr (§ 21 ÄrzteG) - jede ärztliche Tätigkeit, die einem Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie …
25 Sep 1990 · JJT_19900925_OGH0002_0040OB00119_9000000_000
VfGH 29.06.1994, G243/93Decision
… nur bei drohender Lebensgefahr; in diesem Falle hat der Arzt - an welchem Ort auch immer - Erste Hilfe zu leisten (§21 des Ärztegesetzes 1984). In diesem Zusammenhang unerörtert zu bleiben hatte, ob und inwieweit der Gesetzgeber an sich …
29 Jun 1994 · JFT_10059371_93G00243_00
OGH 19.10.1993, 4Ob134/93Decision
… einer solchen Person in seine Beratung oder Behandlung ab, dann liegt darin - da der Fall drohender Lebensgefahr (§ 21 ÄrzteG) in diesem Zusammenhang nicht in Betracht kommt - kein Verstoß gegen § 22 Abs 1 ÄrzteG. Im vorliegenden Fall …
19 Oct 1993 · JJT_19931019_OGH0002_0040OB00134_9300000_000
OGH 22.03.1994, 14Os17/94Decision
… 1 Z 9 lit. a, ENr. 18 und 19). Dies gilt auch für den Vorwurf, das Erstgericht habe die sich aus den §§ 21 und 22 ÄrzteG ergebenden spezifischen Besonderheiten nicht berücksichtigt. Darauf, daß die ärztlichen Tätigkeiten während …
22 Mar 1994 · JJT_19940322_OGH0002_0140OS00017_9400009_000
OGH 20.04.1993, 14Os47/93Decision
… vorliegend, schon im Hinblick auf die Bezugnahme des Angeklagten auf seine ärztliche Hilfeleistungspflicht (gemäß §§ 21, 22 ÄrzteG), die ausdrückliche Würdigung der (zunächst) seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden ärztlichen …
20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0140OS00047_9300006_000
VfGH Rechtssatz, V25/73 u.a.Decision
… S. der angefochtenen Verordnungsbestimmungen. Es ist davon auszugehen, daß die Ärztekammern nach § 21 Abs. 1 ÄrzteG berufen sind, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu …
11 Mar 1974 · JFR_19740311_73V00025_01
OGH Rechtssatz RS0051679, 5Ob20/66Decision
17 Mar 1966 · JJR_19660317_OGH0002_0050OB00020_6600000_001
OGH Rechtssatz RS0042009, 2Ob404/59 u.a.Decision
21 Oct 1959 · JJR_19591021_OGH0002_0020OB00404_5900000_001