22 ÄrzteG

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Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden

(1)

§ 22. Der Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Er hat hiebei nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren.

(2)

Der Arzt hat seinen Beruf persönlich und unmittelbar, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Ärzten, auszuüben. Zur Mithilfe kann er sich jedoch Hilfspersonen bedienen, wenn diese nach seinen genauen Anordnungen und unter seiner ständigen Aufsicht handeln.

(3)

Der Arzt kann im Einzelfall ärztliche Tätigkeiten an Angehörige anderer Gesundheitsberufe übertragen, sofern sie vom Tätigkeitsbereich des entsprechenden Gesundheitsberufes umfaßt sind. Er trägt die Verantwortung für die Anordnung. Die ärztliche Aufsicht entfällt, sofern die Regelungen der entsprechenden Gesundheitsberufe bei der Durchführung übertragener ärztlicher Tätigkeiten keine ärztliche Aufsicht vorsehen.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/1997)

(4a)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/1997)

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/1997)

(6)

Die in Ausbildung stehenden Studenten der Medizin sind zur unselbständigen Ausübung der im Abs. 7 genannten Tätigkeiten unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte berechtigt. Eine Vertretung dieser Ärzte durch Turnusärzte ist zulässig, wenn der Leiter der Abteilung, in deren Bereich die Ausbildung von Turnusärzten erfolgt, schriftlich bestätigt, daß diese Turnusärzte über die hiefür erforderlichen medizinischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.

(7)

Tätigkeiten im Sinne des Abs. 6 sind:

1.

Erhebung der Anamnese,

2.

einfache physikalische Krankenuntersuchung einschließlich Blutdruckmessung,

3.

Blutabnahme aus der Vene,

4.

die Vornahme intramuskulärer und subkutaner Injektionen und

5.

Hilfeleistung bei anderen ärztlichen Tätigkeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 02.10.1985, 3Ob560/84Decision

    Diese Ärzte waren nach § 22 Abs. 1 ÄrzteG (in der damals geltenden Fassung) verpflichtet, jeden von ihnen in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken, also auch den Kläger, ohne Unterschied der Person …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00560_8400000_000

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0063Decision

    24 Aug 1999 · JWT_1999110063_19990824X00

  • OGH 25.01.1994, 1Ob532/94Decision

    Vor dem Bundesgesetz vom 17.7.1987, BGBl Nr. 314, mit dem das Ärztegesetz geändert wurde, bestimmte § 22 Abs. 2 ÄrzteG lediglich, daß sich der Arzt zur Mithilfe Hilfspersonen bedienen dürfe, wenn diese nach seinen genauen Anordnungen …

    25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0010OB00532_9400000_000

  • OGH 23.06.1998, 10ObS195/98vDecision

    … eines Psychotherapeuten anderen Maßstäben unterworfen als die Tätigkeit durch ärztliche Hilfspersonen im Sinne des § 22 Abs 2 ÄrzteG.

    23 Jun 1998 · JJT_19980623_OGH0002_010OBS00195_98V0000_000

  • OGH 03.12.1992, 12Os123/92Decision

    … § 22 Abs. 1 ÄrzteG, Anm. 6 und 9 in Manzsche Sonderausgabe Nr. 65; Lexikon des Arztrechts, Walter de Gruyter-Verlag 1984, S 140, 142 Rz 305, 306).

    3 Dec 1992 · JJT_19921203_OGH0002_0120OS00123_9200000_000

  • OGH 03.12.1985, 5Ob608/84Decision

    … Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung (§ 22 Abs 1 ÄrzteG) nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung zu vertreten und jene Sorgfalt anzuwenden, die von einem ordentlichen und pflichtgetreuen …

    3 Dec 1985 · JJT_19851203_OGH0002_0050OB00608_8400000_000

  • VwGH 25.06.1996, 95/11/0339Decision

    Das Verwaltungsstrafverfahren betrifft die Anschuldigung, die Beschwerdeführerin habe gegen § 22 Abs. 1 und 2 ÄrzteG verstoßen, indem sie ihre beiden Ordinationsgehilfinnen mit der eigenständigen Durchführung von Ärzten …

    25 Jun 1996 · JWT_1995110339_19960625X00

  • VwGH 19.06.2002, 2000/15/0053Decision

    19 Jun 2002 · JWT_2000150053_20020619X00

  • OGH 26.04.1994, 10ObS48/94Decision

    … Dadurch wird auch dem § 22 Abs 2 ÄrzteG entsprochen, wonach sich der Arzt zu seiner Unterstützung einer Hilfsperson bedienen darf, die nach seinen genauen Anordnungen und unter seiner ständigen Aufsicht zu handeln hat. Unter diesen …

    26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_010OBS00048_9400000_000

  • VwGH 30.09.1997, 95/08/0165Decision

    … eingefügt" (615 BlgNR 18. GP, 4) und verfolgt daher keine anderen Zwecke als § 22 Abs. 2 Ärztegesetz. Zur Annahme einer Befugnis, einzelne Aufträge sanktionslos abzulehnen und die freiberufliche Tätigkeit in diesen Fällen somit nicht …

    30 Sep 1997 · JWT_1995080165_19970930X00