26 ÄrzteG

No longer in forcecited 18×

Berufsgeheimnis

(1)

§ 26. Der Arzt ist zur Wahrung der ihm in Ausübung seines Berufes anvertrauten oder bekanntgewordenen Geheimnisse verpflichtet.

(2)

Die im Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung besteht nicht, wenn

1.

die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat,

2.

die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt durch Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege gerechtfertigt ist,

3.

nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,

4.

Mitteilungen oder Befunde des Arztes über Krankheiten und Gebrechen des Versicherten an Träger der Sozialversicherung erforderlich sind.

(3)

Außer im Falle einer behördlichen Anfrage nach Abs. 2 Z 2 kann der Arzt eine Erklärung darüber, ob ein Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege an der Offenbarung des Geheimnisses vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde verlangen.

(4)

Die im Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung besteht weiters dann nicht, wenn die für die Honorar- bzw. Medikamentenabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zweck der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige Speicherung darf nur so erfolgen, daß Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen weiterzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 28.10.1997, 1Ob310/97pDecision

    Gemäß § 26 Abs 1 ÄrzteG ist der Arzt zur Wahrung der ihm in Ausübung seines Berufs anvertrauten oder bekanntgewordenen Geheimnisse verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht gemäß § 26 Abs 2 Z 2 etwa dann nicht, wenn die Offenbarung …

    28 Oct 1997 · JJT_19971028_OGH0002_0010OB00310_97P0000_000

  • VwGH 19.02.1992, 91/14/0216Decision

    19 Feb 1992 · JWT_1991140216_19920219X00

  • VwGH 16.05.1997, 96/11/0342Decision

    16 May 1997 · JWT_1996110342_19970516X00

  • VwGH 02.03.1995, 94/19/0718Decision

    … in einer solchen Verwertung ein Widerspruch zu jenen Zwecken gesehen werden, denen das ärztliche Berufsgeheimnis nach § 26 ÄrzteG bzw. die Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG zu dienen bestimmt ist. Diese Bestimmungen haben …

    2 Mar 1995 · JWT_1994190718_19950302X00

  • OGH 24.04.1991, 9ObA610/90Decision

    … Hingegen vermöge etwa die Gliederung der Ärztekammern (vgl § 26 ÄrzteG: nunmehr § 43 ÄrzteG) den Erfordernissen der "Gegnerunabhängigkeit" nicht zu genügen. Eine ausreichende organisatorische Selbständigkeit zwischen …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00610_9000000_000

  • VwGH 19.05.1993, 91/13/0249Decision

    … nunmehr § 26 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373) zielt erkennbar darauf ab, dem Patienten einen möglichst weitgehenden Vertrauensschutz zu gewähren (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 1986, 85/14/0007). Die …

    19 May 1993 · JWT_1991130249_19930519X00

  • OGH 08.05.1991, 3Ob516/91Decision

    … deren Offenlegung die Frau in Verfolgung ihres achtenswerten Rechtes auf Wahrung der Verschwiegenheit (§ 26 ÄrzteG; § 9 KAG) ablehnt und die nicht einmal vom Beweisanbot des Mannes umfaßt wird, weil sie nicht Vorgänge im Jänner oder …

    8 May 1991 · JJT_19910508_OGH0002_0030OB00516_9100000_000

  • VwGH 21.12.1990, 89/17/0124Decision

    … wurde, und eventuell des Zeitraumes gebeten" wurde) lediglich schlechthin auf seine ärztliche Geheimhaltungspflicht (§ 26 Abs. 1 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373) verwies. Hat der Beschwerdeführer doch damit nicht einmal andeutungsweise …

    21 Dec 1990 · JWT_1989170124_19901221X00

  • OGH Rechtssatz RS0113565, 1Ob341/99zDecision

    … von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten behandelnder Ärzte des Verstorbenen (§ 9 KAG, § 20 nöKAG 1974, § 26 ÄrzteG und andere) im Erbrechtsstreit zu erteilen. Entsprechende Unterlassungen können daher schon deshalb nicht durch …

    25 May 2000 · JJR_20000525_OGH0002_0010OB00341_99Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113566, 1Ob341/99zDecision

    25 May 2000 · JJR_20000525_OGH0002_0010OB00341_99Z0000_002