68 ÄrzteG

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 68. Nach dem Tod eines (einer) Kammerangehörigen oder Empfängers (Empfängerin) einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist seiner Witwe (ihrem Witwer), die (der) mit ihm (ihr) im Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe gelebt hat, die Witwen(Witwer)versorgung zu gewähren.

(2)

Die Witwen(Witwer)versorgung wird nicht gewährt, wenn die Ehe erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters oder Invaliditätsversorgung geschlossen und zum Zeitpunkt des Todes des Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung weniger als drei Jahre lang bestanden hat. Dies gilt nicht, wenn der Tod des Ehegatten durch Unfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht, durch die Eheschließung ein Kind legitimiert worden ist, oder im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten dem Haushalt der Witwe ein Kind des Verstorbenen angehört hat, das Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3)

Witwen(Witwer)versorgung gebührt, sofern nicht ein Ausschließungsgrund nach Abs. 2 vorliegt, auf Antrag auch dem Gatten, dessen Ehe mit dem Kammerangehörigen für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm der Kammerangehörige zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer durch Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte. Hat der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Kammerangehörigen nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung längstens bis zum Ablauf der Frist. Die Witwen(Witwer)versorgung darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Kammerangehörigen an seinem Sterbetag Anspruch gehabt hat, es sei denn,

1.

das auf Scheidung lautende Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz, dRGBl. 1938 I S 807,

2.

die Ehe hat mindestens 15 Jahre gedauert und

3.

der frühere Ehegatte hat im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet. Die Voraussetzung nach Z 3 entfällt, wenn

a)

der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils erwerbsunfähig ist oder

b)

aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten ein gemeinsames Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Kammerangehörigen dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.

Die Witwen(Witwer)versorgung und die Versorgung des früheren Ehegatten dürfen zusammen jenen Betrag nicht übersteigen, auf den der verstorbene Kammerangehörige Anspruch gehabt hat. Die Versorgung des früheren Ehegatten ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Die Witwen(Witwer)versorgung mehrerer früherer Ehegatten ist im gleichen Verhältnis zu kürzen. Ist kein(e) anspruchsberechtigte(r) Witwe(r) vorhanden, dann ist die Versorgung des früheren Ehegatten so zu bemessen, als ob der Kammerangehörige eine(n) anspruchsberechtigte(n) Witwe(r) hinterlassen hätte.

(4)

Im Falle der Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung.

(5)

Die Witwen(Witwer)versorgung beträgt 60 vH der Alters- oder Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte. Je nach der gemäß § 57 festzustellenden finanziellen Sicherstellung der Leistungen kann diese bis 75 vH erhöht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 21.04.1998, 98/11/0023Decision

    Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, welche Bedeutung dem letzten Satz des § 68 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1984 in der Fassung BGBl. Nr. 314/1987, mit dem der letzte Satz des bei Erlassung des …

    21 Apr 1998 · JWT_1998110023_19980421X00

  • VfGH 03.03.2005, G158/04; V60/04Decision

    … Der angeführte Prozentsatz wurde in weiterer Folge durch die Bestimmung des §68 Abs5 Ärztegesetz 1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, auf 60 v.H. erhöht. Seitdem wurde der Witwe ein Versorgungsanspruch von 60 v.H. der Alters- oder …

    3 Mar 2005 · JFT_09949697_04G00158_00

  • VwGH 30.09.2002, 2002/11/0125Decision

    30 Sep 2002 · JWT_2002110125_20020930X00

  • VfGH 01.03.1997, B3811/95Decision

    3.1. §68 ÄrzteG idF BGBl. Nr. 378/1996:

    1 Mar 1997 · JFT_10029699_95B03811_00

  • VwGH 14.12.1999, 99/11/0205Decision

    … Die geschiedene Ehefrau kann demnach gemäß § 68 Abs. 3 ÄrzteG höchstens 40 % dieser Versorgungsleistung erhalten. Wenn eine Ärztekammer von der ihr gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der Erhöhung auf (bis) 75 % der …

    14 Dec 1999 · JWT_1999110205_19991214X00

  • VwGH 10.11.1998, 98/11/0114Decision

    10 Nov 1998 · JWT_1998110114_19981110X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0125Decision

    1 Nov 2002 · JWR_2002110125_20020930X01

  • VwGH 30.09.2002, 2002/11/0134Decision

    30 Sep 2002 · JWT_2002110134_20020930X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0205Decision

    Wenn eine Ärztekammer von der ihr gemäß § 68 Abs 5 ÄrzteG eingeräumten Möglichkeit der Erhöhung der Witwenversorgung (Witwerversorgung) auf (bis) 75 vH der Altersversorgung des Verstorbenen Gebrauch macht, die daran geknüpft ist, …

    2 Nov 1999 · JWR_1999110205_19991214X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0114Decision

    … weshalb es sich nicht um Unterhaltsbeiträge des Kammerangehörigen an die geschiedene Ehefrau handelt, die iSd § 68 Abs 3 ÄrzteG iVm § 34 Abs 1 lit c Satzung Wohlfahrtseinrichtungen ÄrzteK OÖ auf Grund einer durch Auflösung der Ehe …

    1 Nov 1998 · JWR_1998110114_19981110X01