66 ÄrzteG

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(1)

§ 66. Invaliditätsversorgung ist zu gewähren, wenn der Kammerangehörige infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Ausübung des ärztlichen Berufes dauernd oder vorübergehend unfähig ist. Der Verwaltungsausschuß ist berechtigt, zur Feststellung der Voraussetzungen eine vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen.

(2)

Vorübergehende Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn diese nach begründeter medizinischer Voraussicht in absehbarer Zeit zu beheben ist.

(3)

Besteht die vorübergehende Berufsunfähigkeit länger als der in der Satzung festgesetzte Zeitraum, für den die Krankenunterstützung gewährt wird, ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 oder der Abs. 1 und 2 die Alters- oder Invaliditätsversorgung zu gewähren. Diese Leistungen sind an Stelle der Krankenunterstützung schon früher zu gewähren, wenn durch eine vertrauensärztliche Untersuchung festgestellt wird, daß eine dauernde Invalidität vorliegt oder die Voraussetzungen für die Gewährung der Altersversorgung erfüllt sind.

(BGBl. Nr. 229/1969, Art. I Z 10)

  • VwGH 16.12.1993, 93/11/0174Decision

    Gemäß § 66 Abs. 1 zweiter Satz des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, ist der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds berechtigt, zur Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätsversorgung wegen …

    16 Dec 1993 · JWT_1993110174_19931216X00

  • VwGH 10.11.1998, 98/11/0166Decision

    Gemäß § 66 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984 ist Invaliditätsversorgung zu gewähren, wenn der Kammerangehörige infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Ausübung des ärztlichen Berufes dauernd oder vorübergehend unfähig …

    10 Nov 1998 · JWT_1998110166_19981110X00

  • VwGH 27.05.1999, 99/11/0061Decision

    Nach dem ersten Satz des § 66 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984 ist Invaliditätsversorgung zu gewähren, wenn der Kammerangehörige infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Ausübung des ärztlichen Berufes dauernd oder …

    27 May 1999 · JWT_1999110061_19990527X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0061Decision

    Voraussetzung für die Gewährung der Invaliditätsversorgung gemäß § 66 Abs 1 ÄrzteG ist die Kammerzugehörigkeit zumindest im Zeitpunkt 1es Eintrittes der Berufsunfähigkeit (die Invaliditätsversorgung wurde daher zu Unrecht mit der …

    27 May 1999 · JWR_1999110061_19990527X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0166Decision

    1 Nov 1998 · JWR_1998110166_19981110X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/11/0174Decision

    … Behörde angesichts des vom Antragsteller vorgelegten Attests über eine gesundheitsbedingte Berufsunfähigkeit iSd § 66 Abs 1 ÄrzteG eine Untersuchung durch ihren Vertrauensarzt für erforderlich, hat sie dies dem Antragsteller unter …

    1 Nov 1993 · JWR_1993110174_19931216X02

  • VwGH Rechtssatz, 93/11/0174Decision

    Die Feststellung, das eine gesundheitsbedingte Berufsunfähigkeit iSd § 66 Abs 1 ÄrzteG vorliegt, ist eine Frage die - von Fällen der Offenkundigkeit abgesehen - auf sachverständiger Basis zu lösen ist. Gemäß § 52 Abs 1 AVG hat die …

    1 Nov 1993 · JWR_1993110174_19931216X01

  • VwGH Rechtssatz, 85/09/0220Decision

    2 Sep 1985 · JWR_1985090220_19861119X02